Grazer Polizist wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht – Drogen aus Volksgarten im Müll entsorgt

Ein Grazer Polizist entsorgte bei einer Razzia gefundene Päckchen im Müll statt sie sicherzustellen. Er akzeptierte eine Diversion mit 6.000 Euro Geldbuße.

Polizist entsorgte Drogenfund aus Grazer Volksgarten – Diversion mit 6.000 Euro

Ein Grazer Polizeibeamter hat am Montag vor Gericht eingestanden, drei bei einer Razzia im Volksgarten aufgefundene Päckchen nicht ordnungsgemäß sichergestellt, sondern im Müll entsorgt zu haben. Wie kleinezeitung.at berichtet, mündete der Vorfall in ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs – und endete mit einem Diversionsangebot der Richterin.

Der Einsatz war durch einen Hinweis ausgelöst worden: Die Drogen würden wie Christbaumkugeln in den Büschen des Volksgartens hängen. Eine Spezialeinheit rückte aus und fand tatsächlich drei Säckchen in einem Gebüsch. Protokolliert wurde der Fund jedoch nicht.

„Es ist Tatsache, dass ich die drei Kugeln weggeworfen habe", räumte der Angeklagte vor Richterin Kornelia Philipp ein. Er habe den Inhalt für Wuzeltabak gehalten und keinen Drogenverdacht gehabt. Zudem sei parallel ein weiterer Alarm eingegangen, weshalb die Einheit rasch abgerückt sei. Die Päckchen seien im Auto verblieben und später gemeinsam mit McDonald's-Verpackungen entsorgt worden. „Hätte ich einen Drogenverdacht gehabt, hätte ich natürlich ein Sicherstellungsprotokoll angefertigt", erklärte er.

Die Staatsanwältin widersprach dieser Darstellung. „Der Angeklagte hat gegen seine Verpflichtungen verstoßen, da er aufgefundenes Suchtgift nicht ordnungsgemäß sichergestellt und zudem kein Protokoll angelegt hat." Der wahre Inhalt der Päckchen lasse sich Monate nach dem Vorfall nicht mehr feststellen. „Der Polizist wäre verpflichtet gewesen, den Inhalt zumindest einer Untersuchung zuzuführen", so die Staatsanwältin.

Publik wurde der Fall durch Gerüchte, die innerhalb der Behörde kursierten. Im Ermittlungsverfahren hatte der Beamte geschwiegen; erst beim Prozess äußerte er sich erstmals zur Sache.

Sein Verteidiger betonte, der Mandant habe weder die Republik noch eine andere Partei schädigen oder begünstigen wollen. Kollegen charakterisierten den Beamten als vorbildlich.

Richterin Philipp legte dem bisher unbescholtenen Polizisten nach Beratung mit den Schöffen ein Diversionsangebot vor. „Es war Missbrauch der Amtsgewalt", stellte sie fest, „aber Sie sind unbescholten und haben Verantwortung übernommen." Der Angeklagte nahm die Diversion inklusive einer Geldbuße von 6.000 Euro nach eigenen Angaben „dankbar" an.

Source: Google News AT — Crime (de)