Egisto Ott zu 49 Monaten Haft verurteilt – Hintermänner weiter flüchtig

Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott wurde einstimmig wegen Spionage und Amtsmissbrauch verurteilt. Zentrale Fragen rund um das Netzwerk hinter dem BVT-Angriff bleiben offen.

Urteil im größten Spionagefall Österreichs – doch die Aufarbeitung ist nicht abgeschlossen

Die Geschworenen ließen keinen Zweifel: Einstimmig verurteilten sie den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott am Mittwoch wegen Spionage, Amtsmissbrauch und weiterer Delikte zu 49 Monaten unbedingter Haft, davon mindestens 20 Monate ohne Möglichkeit auf eine Fußfessel. Das Urteil ist nicht rechtskräftig – Ott kündigte Berufung sowie eine Nichtigkeitsbeschwerde wegen möglicher Verfahrensfehler an, wie Der Standard berichtet.

Damit ist der größte österreichische Spionagefall der vergangenen Jahre bei Weitem nicht abgeschlossen. Zentrale Akteure sind weiter flüchtig, und viele Fragen rund um den koordinierten Angriff auf nachrichtendienstliche Strukturen, der ab 2017 anlief, sind ungeklärt geblieben. Peter Gridling, damaliger Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sprach von einem „Überraschungsangriff".

Erste Warnung und gestohlene Handys

Im Frühjahr 2017 warnte ein Partnerdienst das BVT erstmals vor Ott: Der Beamte schicke sich Interna an seine private Gmail-Adresse. Im selben Jahr kursierte ein anonymes Konvolut mit massiven Vorwürfen gegen Mitarbeiter von BVT und Innenministerium – übermittelt an Journalisten und Behörden. Die Staatsanwaltschaft Wien vermutet bis heute, dass Ott an der Abfassung dieses Schriftstücks beteiligt war, das sich vor allem gegen ÖVP-nahe Beamte wie Kabinettschef Michael Kloibmüller richtete. Ott bestreitet die Vorwürfe.

Im Juli 2017 übergab der heutige Bundespolizeidirektor Michael Takacs drei Mobiltelefone an Otts späteren Komplizen Anton H.: sein eigenes Gerät sowie jene von Kloibmüller und des heutigen Asylamt-Chefs Gernot Maier. Die Geräte waren bei einem Ausflug des Kabinetts von Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ins Wasser gefallen; H. sollte sie reparieren oder Daten retten. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass H. und Ott die Smartphones widerrechtlich einbehielten und auswerteten – offenbar um Material gegen die ÖVP-nahe Führungsspitze zu sammeln.

Kickl übernimmt das Ministerium – und erhöht den Druck

Ende 2017 wechselte das Innenministerium zu Herbert Kickl, dem heutigen FPÖ-Chef. Dessen Ministerapparat übte vehementen Druck auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus, in der Konvolut-Affäre tätig zu werden. Aus dem Inneren des BVT lieferte Kickls Generalsekretariat drei Zeugen, die ihre Kollegenschaft schwer belasteten: Anton H., Otts einstiger Vorgesetzter Martin Weiss sowie Ursula Peterlik, damalige Ehefrau des Außenamts-Generalsekretärs Johannes Peterlik.

Ihre Aussagen legten den Grundstein für die skandalöse Razzia im BVT Ende Februar 2018. BVT-Direktor Gridling und sein Stellvertreter wurden vorübergehend zu Beschuldigten; Kloibmüller verließ das Ministerium.

Die Spur zu Marsalek und Moskau

Bis heute ungeklärt ist die Rolle des früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek. Der gebürtige Wiener soll seit 2014 Kontakte zum russischen Geheimdienstmilieu gepflegt haben. Ab 2018 arbeitete BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss offiziell für Marsaleks Firma IMS Capital. Ob Marsalek im Hintergrund den Angriff auf das BVT dirigierte – und ob es sich dabei um eine verdeckte russische Operation handelte – blieb im Prozess offen.

Ott selbst schwieg zu diesen Fragen beharrlich. Weiss gab 2021 an, er habe für Marsalek diverse Anfragen an Ott gerichtet, reiste danach nach Dubai und wird seither gesucht. Marsalek floh 2020 nach dem Wirecard-Kollaps nach Moskau, wo er nach vorliegenden Erkenntnissen nun für russische Nachrichtendienste tätig sein soll.

Bulgarische Agenten in Wien

Britische Ermittler schnappten 2023 eine Gruppe bulgarischstämmiger Agenten, die Marsalek offenbar durch Europa lotste. Sichergestellte Chats zwischen Marsalek und dem Anführer der Gruppe belegten, dass die Agenten mindestens zweimal an der Wohnung von Otts Ex-Schwiegersohn in Wien vorbeischauten. Dort sollen sie zunächst die drei gestohlenen Smartphones abgeholt, später auch einen sogenannten Sina-Laptop erhalten haben – ein hoch verschlüsseltes Gerät für zivile Behörden. Warum Marsalek Interesse an diesem Gerät gehabt haben soll, ist weiter unklar.

Ermittler fanden keine direkte Kommunikation zwischen Ott und den bulgarischen Agenten. Ott und H. galten in der mutmaßlichen Befehlskette lediglich als unterste Ebene – über Weiss und Marsalek soll sie bis nach Moskau gereicht haben. Dass Weiss und Marsalek, beide österreichische Staatsbürger, entkommen konnten, bleibt eine offene Frage.

Politisches Nachspiel

Am Tag nach dem Urteil ist der parteipolitische Schlagabtausch bereits in vollem Gang. Die ÖVP sieht im Schuldspruch die FPÖ als „Sicherheitsrisiko" entlarvt: Ott wurde auch wegen der Weitergabe sensibler Informationen an FPÖ-Politiker verurteilt; zudem war für ihn ein Posten in einem geplanten Minigeheimdienst im Außenamt unter Karin Kneissl vorgesehen gewesen.

Die FPÖ bezeichnet die Causa als „SPÖ-Spionage-Skandal" und verweist auf Otts frühere Parteimitgliedschaft. Die SPÖ hält dagegen, dass Ott bereits 2018 aus der Partei ausgeschlossen wurde und das Urteil an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lasse.

Was von diesem Austausch bleibt, ist das Bild eines Staatsschutzes, der über Jahre nicht nur von außen angegriffen, sondern auch von innen geschwächt wurde – und dessen vollständige Aufarbeitung noch aussteht.

Source: Der Standard