EU-Abgeordneter Mayer schickte „treudeutsche" Grüße und sexistische Fotos in FPÖ-Chats

Neue Chatauswertungen der StA Klagenfurt zeigen: FPÖ-Politiker besuchten auf Panamareisen offenbar einen Stripklub. EU-Abgeordneter Georg Mayer fragte gezielt nach dem Lokal.

FPÖ-Finanzaffäre: Chats zeigen Stripklub-Besuch und Reichsflagge

Neue Chatauswertungen der Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt bringen weitere Details zur Finanzaffäre der steirischen FPÖ ans Licht. Wie Der Standard berichtet, hat die Behörde das Mobiltelefon des früheren Grazer FPÖ-Klubchefs Armin Sippel nach Nachrichten zu Südamerikareisen ausgewertet. Im Kern geht es um die Frage, ob öffentliche Gelder für private Zwecke bei Reisen nach Panama und Chile verwendet wurden.

Aus den ausgewerteten Chats geht hervor, dass der blaue EU-Abgeordnete Georg Mayer, der in Brüssel in der „Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft" sitzt, Sippel nach einer bestimmten Lokalität in Panama fragte. Er erkundigte sich nach „der Bude, wo wir in Panama waren" und präzisierte: „Das andere Hotel." Sippel fragte zurück, ob damit „die Hasen" gemeint seien – gemeint war das Le Palace.

Le Palace bezeichnet sich laut eigener Webseite als besten Nachtklub Panamas mit den schönsten Frauen des Landes. Ab 22 Uhr gibt es dort Auftritte, später „sinnliche Stripshows". Mayer schrieb Sippel, er wolle dort wieder hin – „mit dir".

Sexistisches Bildmaterial und Reichsflagge

In den Reisechats schickte Mayer außerdem eine Reihe sexuell konnotierter Fotos. Darunter ein „Ostergruß", auf dem weibliche Genitalien als Hasenohren dargestellt sind, sowie ein Bild einer älteren, korpulenten Frau, die barbusig mit Hasenohren-Haarreif posiert. „Ein Osterhäschen! Sieht man ja nur noch selten in freier Wildbahn", ist auf dem Bild zu lesen.

Darüber hinaus verschickte Mayer laut Der Standard „treudeutsche Ostergrüße" in die Chatgruppe: ein Mädchen mit einem Korb voller Eier und der Fahne des Deutschen Reichs in der Hand. Auf eine Anfrage zu diesen Inhalten reagierte Mayer nicht. Ebenfalls in den Chats vertreten war Dietmar Holzfeind, langjähriger FPÖ-Mitarbeiter im EU-Parlament, der mittlerweile Generalsekretär der von der AfD gegründeten Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) ist.

„Champagnergate" im Hintergrund

Getrübt wurde die Stimmung auf der Panamareise 2018 durch die sogenannte „Champagnergate"-Affäre der damaligen Rechtsfraktion ENF im EU-Parlament. Der Skandal – über 400.000 Euro für rechtswidrige Ausgaben – wurde während eben jener Reise publik. „Diese Franzen!", schimpfte Mayer laut den Chats. Sippels Reaktion darauf: „Nur Champus, keine Nutten?"

Drei Jahre später geriet Sippel selbst ins Zentrum einer massiven Finanzaffäre. Gemeinsam mit dem Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio trat er Ende November 2021 zurück, nachdem schwere Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Klubgeldern bekannt geworden waren. Am 31. Oktober 2021 schrieb Sippel an Bekannte, darunter eine Grazer FPÖ-Bezirkspolitikerin: „Damit haben sie mich zerstört. Für mich war es das. Arividerci [sic!]."

In den neu ausgewerteten Chats spekulierten Sippel und die Bezirkspolitikerin, eine Mitarbeiterin habe die Affäre nach außen gespielt. „Deshalb haben Frauen nix in der Politik zu suchen", kommentierte die Bezirkspolitikerin. Gleichzeitig räumte sie ein, manche Buchungszeilen seien „wirklich behindert" und die Reise nach Chile „nicht notwendig" gewesen – verwies aber darauf, dass auch der Landtagsklub zur Trump-Wahl gereist sei und niemand im Landesparteivorstand „mal nachrechnet".

Acht Beschuldigte, fast zwei Millionen Euro

Die StA Klagenfurt ermittelt seit 2021 gegen acht Beschuldigte. Wie die Behörde am Freitag erneut bestätigte, zählt auch Landeshauptmann Mario Kunasek weiterhin zu diesem Kreis. Es geht um Geldflüsse von insgesamt knapp zwei Millionen Euro, ein Großteil davon über dubiose Vereine. Der Verdacht: Ein erheblicher Teil floss in die privaten Taschen von Eustacchio und Sippel. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Causa wurde kurz nach der schweren Niederlage der Grazer FPÖ bei der Gemeinderatswahl 2021 bekannt. Klubdirektor Matthias Eder zeigte sich selbst an, ein Jahr später gründeten ausgeschlossene Politiker den „Korruptionsfreien Gemeinderatsklub" (KFG). Gesicht des Klubs wurde Alexis Pascuttini, der als Whistleblower gilt. Bei den Grazer Gemeinderatswahlen am 28. Juni tritt er für die Neos an.

Stadtpartei unter Landesregie

Fünf Jahre nach Bekanntwerden der Affäre geht die FPÖ ohne Anklagen im Hauptstrang des Verfahrens in den nächsten Wahlgang. Bundesweit, auf Landesebene und bei der EU-Wahl 2024 konnte die Partei, weitgehend unbeeindruckt vom Skandal, zulegen. Kunasek wurde der erste FPÖ-Landeshauptmann der Steiermark.

Die Grazer Stadtpartei hingegen ist stark dezimiert. Der Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger wurde von Kunasek als Grazer FPÖ-Chef eingesetzt, Spitzenkandidat wurde der wenig bekannte René Apfelknab. Kurz vor der Wahl wurden zwei stellvertretende Stadtparteiobleute wegen „systematischer Illoyalität" per Notverordnung ausgeschlossen – einer davon war Mitarbeiter Kasseggers im Parlament, der andere stand als Dritter auf der Kandidatenliste. Die Landes-FPÖ sprach von einer versuchten „Palastrevolution".

Der Finanzskandal, der die gesamte damalige Führungsriege der Grazer FPÖ erfasste, wirft damit auch Jahre später noch politische Schatten – innerhalb der Partei und vor Gericht.

Source: Der Standard