Prozess gegen Wiener Imam wegen Terrorverdachts

Ein Prediger mit ägyptischen Wurzeln bestreitet Vorwürfe der antisemitischen Hetze und der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung. Der Fall hängt mit der umstrittenen Razzienaktion "Luxor" zusammen.

Prozess gegen Wiener Imam wegen Terrorverdachts

Ein Geistlicher mit ägyptischem Hintergrund hat sich am ersten Verhandlungstag in der Bundeshauptstadt für unschuldig erklärt. Die Anklagebehörde wirft ihm vor, in Predigten und Online-Videos gegen Juden gehetzt und zu einer kriminellen Gruppierung gehört zu haben.

Laut Anklage soll der Mann die palästinensische Hamas in seinen Auftritten gelobt und zu Gewalttaten aufgerufen haben. Bei einer Rede im Jahr 2014 in einer Moschee im 2. Bezirk soll er die Führung der Bewegung und der bewaffneten Verbände gepriesen haben. Der Beschuldigte wies die Vorwürfe zurück und distanzierte sich von der Hamas.

Sein Anwalt kritisierte, dass die Anklage politisch motiviert sei. Der Mann habe mehr als zwei Jahrzehnte lang als Religionslehrer gewirkt, ohne jemals juristisch belangt worden zu sein. Seine gesamten Äußerungen seien öffentlich zugänglich. Der Verteidiger betonte zudem, dass die Anklageerhebung nicht auf Beweisen beruhe, sondern auf einer Anordnung des Oberlandesgerichts Graz.

Der Fall steht in direktem Zusammenhang mit der Razzienaktion "Luxor". Kurz nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November 2020 hatten Sicherheitsbehörden in mehreren Bundesländern Durchsuchungen bei Vereinen durchgeführt, die angeblich Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zur Hamas haben sollten. Die Maßnahmen stießen auf massive Kritik. Im Jahr 2021 wurde bekannt, dass die Razzien teilweise gegen geltendes Recht verstießen. Das Oberlandesgericht Graz gab mehreren Beschwerden gegen die Durchsuchungen statt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Graz laufen noch Verfahren gegen dreizehn Personen. Andere Ermittlungen wurden eingestellt oder an andere Stellen weitergegeben. Innenminister Gerhard Karner erklärte Anfang Juni, dass die Untersuchungen andauern und weiterhin jedem Hinweis nachgegangen werde.

Quelle: wien.ORF.at

Source: Google News AT — Crime (de)