Verfassungsgerichtshof prüft Abhöraktion gegen verschlüsselte Handys

In Wien befasst sich der höchste Gerichtshof mit der Legalität einer großangelegten Überwachung von SkyECC-Mobilgeräten. Tausende Nutzer in Österreich waren involviert.

Verfassungsgerichtshof prüft Abhöraktion gegen verschlüsselte Handys

In Wien beschäftigt sich derzeit der Verfassungsgerichtshof mit einer umstrittenen Abhöraktion. Gegenstand des Verfahrens sind Mobiltelefone des Herstellers SkyECC, die angeblich besonders sichere Kommunikation versprachen. Fremde Sicherheitsbehörden knackten die Chats dieser Geräte.

Wie das zuständige Ressort in der Bundeshauptstadt bekanntgab, waren dabei mehrere Tausend solcher Endgeräte in Österreich im Visier der Fahnder. Auf globaler Ebene belief sich die Zahl der überwachten Telefone auf schätzungsweise 170.000. Im Zuge der Maßnahme gelang es den Behörden, über eine Milliarde elektronische Nachrichten mitzulesen.

Die Observation fand laut Angaben zwischen 2019 und 2021 statt und wurde von außerhalb der Europäischen Union gesteuert. Der oberste Richterhof muss nun klären, ob eine derartige heimliche und flächendeckende Überwachung eines Nachrichtendiensts grundsätzlich erlaubt ist.

Das Urteil der höchsten Instanz könnte entscheidende Auswirkungen darauf haben, ob die gewonnenen Erkenntnisse in künftigen Strafprozessen verwertet werden dürfen.

Quelle: DER STANDARD

Source: Der Standard