OGH verlangt Einzelfallprüfung bei Verwertung verschlüsselter Kriminellen-Chats

Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass im Ausland entschlüsselte Chat-Daten in Österreich nicht automatisch als Beweise gelten. Grundrechtsbeschwerden in Drogenverfahren lösten die Entscheidung aus.

OGH: Ausländische Chat-Beweise müssen einzeln geprüft werden

Der Oberste Gerichtshof hat laut Salzburger Nachrichten entschieden, dass im Ausland gewonnene Chatdaten aus kriminellen Netzwerken in Österreich nicht ohne Weiteres als Beweismittel verwertet werden dürfen. Nach EU-Recht sei im Einzelfall zu prüfen, ob die Verwendung solcher Daten zulässig ist — auch wenn bereits zahlreiche rechtskräftige Urteile auf dieser Grundlage ergangen sind. Auslöser waren Grundrechtsbeschwerden in Fällen von Drogenkriminalität.

Betroffen ist unter anderem der verschlüsselte Kommunikationsdienst Sky ECC. Im Juni 2021 hatten ausländische Ermittler in der Operation „Trojan Shield" gleichzeitig Razzien in 16 Ländern durchgeführt — mit 800 Festnahmen weltweit, davon 81 in Österreich. Die heimische Exekutive hatte die Entschlüsselung der Chats damals als Meilenstein im Kampf gegen organisierte Kriminalität bezeichnet.

Source: Salzburger Nachrichten