Prozess gegen syrischen „Foltergeneral" in Wien: 21 Opfer, Weltrechtsprinzip

In Wien begann ein historischer Prozess gegen zwei ranghohe Ex-Vertreter des Assad-Regimes wegen Folter an 21 Zivilisten. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.

Wiener Strafgericht verhandelt Foltervorwürfe gegen zwei syrische Ex-Geheimdienstler

Khaleb H. ist etwa 165 Zentimeter groß, hat eine schmale Statur und graumeliertes Haar. Als er am Montagvormittag mit einem Notizblock vor dem Gesicht in den Verhandlungssaal 103 des Wiener Landesgerichts huscht, fällt er kaum auf. Nur die Handschellen und vier maskierte Justizwachbeamte, die ihn auf Schritt und Tritt begleiten, deuten darauf hin, warum Medien ihn „Foltergeneral" nennen.

Wie falter.at berichtet, hat am Montag in Wien ein Prozess begonnen, der als historisch gilt: Zwei ehemalige hochrangige Vertreter des gestürzten Assad-Regimes müssen sich am Wiener Landes- und Strafgericht verantworten – wegen Folter und schwerer Straftaten an inhaftierten Zivilisten in Syrien.

Angeklagte und ihre Positionen im Regime

Khaleb H. war Leiter der Abteilung 335 des syrischen Geheimdienstes. Der Zweitangeklagte, Mussab R., war Chef der Kriminalpolizei in der Wüstenprovinz ar-Raqqa. Beide kamen vor mehr als zehn Jahren nach Österreich und stellten Asylanträge. Nun sitzen sie auf der Anklagebank.

Die Anklagepunkte sind schwerwiegend: Folter, schwere Körperverletzung, schwere Nötigung und schwere geschlechtliche Nötigung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen 2011 und 2013 insgesamt 21 Zivilisten in Gefängnissen und Folterkammern gequält oder entsprechende Verbrechen befohlen zu haben – um die wachsenden zivilen Proteste gegen das syrische Regime zu unterdrücken.

Weltrechtsprinzip ermöglicht Prozess in Österreich

Der Fall wird in Wien verhandelt, obwohl die vorgeworfenen Taten in Syrien stattgefunden haben. Grundlage dafür ist das sogenannte Weltrechtsprinzip: Manche Verbrechen wiegen so schwer, dass sie auch in einem Drittland strafrechtlich verfolgt werden können. In Deutschland und Schweden wurden auf dieser Basis bereits frühere Verbündete Bashar al-Assads wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt.

13 Prozesstage sind angesetzt. Im Laufe des Junis werden Opfer aus Europa und Syrien nach Wien reisen, um gegen die beiden Angeklagten auszusagen.

Verhandlungssaal mit hoher Sicherheitspräsenz

Der Verhandlungssaal 103 im ersten Stock des Landesgerichts war am ersten Tag vollständig besetzt – alle 80 Plätze belegt. Zwei Polizisten und sechs maskierte Justizwachbeamte hatten sich im Raum postiert, einer davon saß Khaleb H. direkt gegenüber.

Khaleb H., seit 2024 in Untersuchungshaft, wirkte nervös. Den Notizblock auf dem Tisch vor sich malträtierte er mit den Fingern. Ein Dolmetscher übersetzte seine Aussagen aus dem Arabischen.

Erster Angeklagter zeichnet Bild des Regime-Zweiflers

Er sei unschuldig, erklärte Khaleb H. vor Gericht. Er schilderte sich als Mann aus einfachen Verhältnissen, der auf dem Land aufgewachsen sei, das Jusstudium mit guten Noten abgeschlossen habe und 20 Jahre im Staatsdienst sowie später als Anwalt habe arbeiten wollen. Dass er 2010 unter Assad zum Brigadegeneral ernannt worden sei, habe ihn selbst überrascht.

Im Laufe seiner mehrstündigen Befragung zeichnete der Angeklagte das Bild eines Mannes, der innerlich auf Distanz zum Regime gewesen sei. Er sei gegen die Gewalt gewesen und habe sogar versucht, zwischen Demonstranten und dem Regime zu vermitteln, gab er an.

Auch Mussab R. wies die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft am ersten Prozesstag zurück.

Historische Dimension des Verfahrens

Der Prozess gilt nicht allein wegen der Schwere der Vorwürfe als außergewöhnlich, sondern auch wegen des Rangs der Angeklagten. Hochrangige Mitglieder des Assad-Apparats wurden bislang selten vor einem europäischen Gericht zur Verantwortung gezogen. Das Verfahren in Wien fügt sich in eine Reihe europäischer Strafverfolgungen im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg ein, die sich auf das Weltrechtsprinzip stützen.

Die nächsten Prozesstage sind für den weiteren Verlauf des Juni angesetzt.

Source: Google News AT — Crime (de)