Ex-Verfassungsschützer Ott erneut angeklagt – Geheimnisse weitergegeben?

Der frühere BVT-Chefinspektor Egisto Ott muss sich neuerlich vor Gericht verantworten. Auch sein einstiger Abteilungsleiter Martin Weiss wird beschuldigt, vertrauliche Informationen preisgegeben zu haben.

Ex-Verfassungsschützer Ott erneut angeklagt – Geheimnisse weitergegeben?

Ein weiteres Verfahren gegen den früheren Spitzenbeamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung läuft. Die Wiener Anklagebehörde hat am Montag bekanntgegeben, dass sie beim Straflandesgericht einen neuen Antrag gegen Egisto Ott gestellt hat. Zugleich wird Martin Weiss, der einstige Abteilungsleiter im BVT, beschuldigt, gegen seine Schweigepflicht verstoßen zu haben.

Ott war bereits in einem früheren Prozess in erster Instanz zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nun kommen weitere Vorwürfe hinzu, die das unbefugte Weitergeben von als geheim eingestuften Unterlagen aus dem aufgelösten Amt betreffen.

Die Vorfälle um das BVT beschäftigen die Justiz seit der umstrittenen Hausdurchsuchung im Jahr 2018, die zur Auflösung der Behörde führte. Seither gibt es eine Reihe von Gerichtsverhandlungen zu den damaligen Geschehnissen.

Quelle: Der Standard

Source: Der Standard