Ehemalige Baselbieter Migrationsbeamtin wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht
Eine frühere Mitarbeiterin der Basellandschaftlichen Migrationsbehörde muss sich wegen mehrerer Delikte verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte eine bedingte Geldstrafe.
Ehemalige Baselbieter Migrationsbeamtin wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht
Vor dem Strafgericht in Muttenz hat sich eine 49-jährige frühere Bedienstete der Einwanderungsbehörde des Kantons Basel-Landschaft zu verantworten. Die Anklagebehörde wirft ihr Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie Nötigung vor.
Die Staatsanwältin beantragte eine bedingte Geldstrafe in Höhe von 3200 Franken. Sie verwies darauf, dass die Angeklagte durch den Verlust ihrer Führungsposition bereits eine empfindliche Sanktion erlitten habe. Dies teilte Watson aus dem Gerichtssaal mit.
Im Laufe der Verhandlung reduzierte die Anklage ihre Vorwürfe erheblich. Ursprünglich waren auch Rassendiskriminierung und Nötigung erhoben worden. Davon rückte die Staatsanwaltschaft jedoch ab und plädierte auf Freispruch. Ebenso liess sie einen von drei Amtsmissbrauchsvorwürfen fallen.
Die Frau soll ausländischen Personen trotz entgegenstehender Entscheide des Bundesgerichts nahegelegt haben, auf Prämienverbilligungen zu verzichten. Ein vorsätzliches Handeln konnte die Anklagebehörde hier jedoch nicht feststellen. Auch die Verwendung des Begriffs «Fundi» für bestimmte Muslime in internen Nachrichten bewertete sie nicht als Diskriminierung, sondern lediglich als unprofessionell.
An zwei Punkten hielt die Staatsanwaltschaft jedoch fest: Die Beschuldigte soll EU-Ausländer mit Entzug ihrer Aufenthaltsgenehmigung gedroht haben, wenn diese geringfügige Vorstrafen aufwiesen. Zudem soll sie trotz Befangenheitsanordnung an einem Verfahren teilgenommen und einer Sozialversicherungsanstalt vertrauliche Reiseinformationen von Asylsuchenden weitergegeben haben.
Die Verteidigung forderte in allen Punkten Freispruch und bestritt die strafrechtliche Relevanz der Taten. Das Urteil soll am Dienstagmorgen verkündet werden. Die Beschuldigte arbeitet inzwischen für die SVP.
Source: Google News CH — Crime (de)