Bundesstrafgericht bestätigt bedingte Freiheitsstrafen im CO2-Korruptionsskandal

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona hat einen früheren Astra-Mitarbeiter und zwei Autohändler wegen millionenschweren CO2-Abgabebetrugs zu bedingten Haftstrafen verurteilt.

Bundesstrafgericht bestätigt bedingte Freiheitsstrafen im CO2-Korruptionsskandal

In Bellinzona hat die Berufungsinstanz des Bundesstrafgerichts ein Urteil in einem umfangreichen Betrugsfall gefällt. Ein ehemaliger 49-jähriger Mitarbeiter des Bundesamtes für Strassen sowie ein Vater-Sohn-Gespann aus der Autobranche wurden wegen massiven CO2-Abgabebetrugs verurteilt. Alle drei erhielten Haftstrafen zur Bewährung.

Gegen den Ex-Beamten verhängten die Richter 20 Monate zur Probe. Die erste Instanz hatte noch einen Monat mehr ausgesprochen. Der Mann stand wegen aktiver Bestechlichkeit, gewerbsmässigem Abgabebetrug und mehrfacher Fälschung von Urkunden vor Gericht. Über einen Zeitraum von knapp drei Jahren – zwischen Oktober 2014 und September 2017 – ermöglichte er den beiden Händlern, Abgaben im Bereich der CO2-Gesetzgebung in der Höhe von geschätzt 9 Millionen Franken zu hinterziehen. Als Dankeschön flossen ihm monatlich 2000 Franken auf sein Konto, dazu kam ein Gebrauchtwagen im Wert von mehr als 15 000 Franken.

Das Fahrzeug und die insgesamt 71 300 Franken Schmiergeld muss er nun der Staatskasse aushändigen. Darüber hinaus haftet er gemeinsam mit den beiden anderen Angeklagten für die rund 9 Millionen Franken ausgefallener Sanktionen, zuzüglich Verzugszinsen. Unter Umständen muss er der Bundeskasse auch noch 41 000 Franken für Rechtsvertretungskosten erstatten, sofern seine wirtschaftlichen Verhältnisse dies später zulassen.

Die beiden Autohändler wurden mit 24 Monaten beziehungsweise 23 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Strafe für den jüngeren der beiden wurde im Vergleich zum Ersturteil um einen Monat aufgestockt. Beide wurden der Bestechung sowie weiterer damit zusammenhängender Straftaten für schuldig befunden. Zudem trägt jeder der drei Verurteilten Prozess- und Gerichtsgebühren in der Höhe von rund 46 000 Franken.

Quelle: Nau.ch

Source: Google News CH — Crime (de)