Bundesgericht: Luzerner Polizei erniedrigte Seniorin bei Leibesvisitation

Das höchste Schweizer Gericht hat einer 65-Jährigen eine Entschädigung zugesprochen, nachdem Polizistinnen sie bei einer Festnahme vollständig entkleidet hatten.

Bundesgericht: Luzerner Polizei erniedrigte Seniorin bei Leibesvisitation

Die obersten Richter der Schweiz haben einer Frau eine finanzielle Wiedergutmachung zuerkannt, weil Beamte in Luzern sie während einer Festnahme im Jahr 2020 demütigend behandelt hatten. Die Betroffene, die sich damals im Rentenalter befand, erhält 1000 Franken. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Entscheid hervor, über den Watson berichtet.

Im Mai 2020 hielt sich die 65-Jährige in der Nähe des Luzerner Bahnhofs auf, wo eine nicht bewilligte Versammlung stattfand. Als Einsatzkräfte sie überprüfen wollten, leistete sie Widerstand. Die Ordnungshüter nahmen sie daraufhin in Gewahrsam. Auf dem Weg zur Dienststelle biss sie einer Beamtin in den Unterarm.

In der Polizeiwache veranlassten zwei weibliche Beamte eine vollständige Entkleidung der Festgenommenen zur Durchsuchung. Dabei wurde stets eine Seite des Körpers zugedeckt; der Intimbereich blieb unberührt.

Die Richter in Lausanne bewerteten diese Massnahme als unverhältnismässig und erniedrigend. Es habe keine Anzeichen dafür gegeben, dass die Frau Waffen oder gefährliche Objekte bei sich trug, die nicht durch Abtasten hätten aufgespürt werden können.

Zudem kritisierte das Tribunal die über 20-stündige Inhaftierung. Die Befragung erfolgte erst am folgenden Tag. Angesichts der geringen Schwere der Vorwürfe hätte die Frau freigelassen und zu einem späteren Termin vorgeladen werden müssen, so die Begründung.

Das Kantonsgericht Luzern hatte zuvor die Forderung auf 1800 Franken abgewiesen. Das Bundesgericht hob dies teilweise auf und sprach der Frau einen niedrigeren Betrag zu.

Gegen die beteiligten Polizisten wurden zwar Ermittlungen eingeleitet, diese wurden jedoch alle eingestellt. Im Gegenzug wurde die Beschwerdeführerin 2023 per Strafbefehl wegen Behinderung von Amtspersonen sowie tätlicher Drohung gegen Beamte verurteilt.

Source: Google News CH — Crime (de)