Anklage in Hamburg: Zwei Männer sollen Anschlag für Irans Revolutionsgarde geplant haben
Der Generalbundesanwalt hat zwei Männer vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg angeklagt. Sie sollen im Auftrag der iranischen Revolutionsgarde einen Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Berlin geplant haben.
Anklage wegen geplantem Iran-Anschlag in Berlin
Der Generalbundesanwalt hat zwei Männer wegen der geplanten Vorbereitung eines Anschlags auf jüdische Ziele in Berlin angeklagt. Wie Tagesschau berichtet, sollen beide Beschuldigte im Auftrag der iranischen Revolutionsgarde gehandelt haben. Das Verfahren wurde vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg eröffnet.
Der 54-jährige Ali S. wurde Ende Juni vergangenen Jahres in der dänischen Stadt Aarhus festgenommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte ihn bereits im Visier, nachdem der israelische Geheimdienst Mossad einen entsprechenden Hinweis geliefert hatte. Als Ali S. sich in Berlin aufhielt, wurde er observiert — dabei fotografierte er mutmaßliche Anschlagsziele, darunter einen jüdischen Supermarkt, den Sitz der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie das Gebäude des Zentralrats der Juden.
Mitte Juli, gut zwei Wochen nach seiner Festnahme, wurde er auf Betreiben der deutschen Behörden nach Deutschland überstellt. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.
Die Ermittler sind laut Bundesanwaltschaft mittlerweile überzeugt, Ali S. nicht nur geheimdienstliche Agententätigkeit im Auftrag Irans nachweisen zu können, sondern auch die konkrete Planung eines Anschlags. Als mögliche Ziele gelten neben dem ausgekundschafteten Lebensmittelladen auch die Ermordung von Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, oder von Volker Beck, dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten. Nach Einschätzung der Ermittler handelte es sich dabei noch nicht um einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag.
Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass Ali S. im Auftrag der sogenannten Quds-Kräfte tätig war — jener Einheit der Revolutionsgarde, die für Auslandsoperationen zuständig ist.
Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde Anfang November vergangenen Jahres ebenfalls in Aarhus der 42-jährige afghanische Staatsangehörige Tawab M. festgenommen. Er sei „seit längerem in Dänemark mit der Beschaffung von Waffen und Zubehör sowie von Technik für Sprengvorrichtungen befasst" gewesen, teilte die Bundesanwaltschaft damals mit. Seit Mai soll er in Kontakt mit Ali S. gestanden und Ende des Monats zugesagt haben, für eine dritte Person eine Waffe zu besorgen, um damit einen Anschlag auf jüdische oder israelische Ziele in Deutschland zu verüben. Ali S. soll dabei die Rolle des Anstifters übernommen haben, der im Auftrag der iranischen Quds-Kräfte weitere Personen für mögliche Anschläge rekrutieren sollte.
Die Anklage fällt in einen Zeitraum erhöhter Sicherheitsbedenken. Der laufende Krieg zwischen Israel und Iran hat nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden die Anschlagsgefahr in Deutschland weiter erhöht. Aufgrund der traditionell engen Beziehungen Deutschlands zu Israel gilt das Land als bevorzugtes Ziel der iranischen Revolutionsgarde.
Am 10. April hatte ein Brandanschlag auf ein israelisches Lokal in München für Aufsehen gesorgt, bei dem niemand verletzt wurde. Ein Bekennervideo einer Gruppe namens „Harakat Ashab al-Yamin al Islamia" (Hayi) tauchte auf — eine Organisation, über die bisher wenig bekannt ist und die möglicherweise von der Revolutionsgarde gesteuert wird. Allerdings bestehen Zweifel, ob Hayi tatsächlich hinter dem Anschlag steckt. Die Gruppe reklamiert zahlreiche Angriffe auf jüdische oder amerikanische Einrichtungen in mehreren europäischen Städten für sich, darunter London, Antwerpen, Lüttich und Amsterdam.
Der mutmaßliche Drahtzieher, ein schiitischer Iraker, wurde zuletzt auf Betreiben der US-Behörden in der Türkei festgenommen und vor einigen Tagen in die USA ausgeliefert. Bei der Untersuchung europäischer Tatbeteiligter zeigte sich ein Muster: Angeworben wurden sogenannte Low-Level-Agenten — teils sehr jung, teils bereits vorbestraft und bereit, für vergleichsweise geringe Geldsummen Brandanschläge zu verüben. Einen ähnlichen Modus Operandi kennen die Sicherheitsbehörden bereits von russischen Geheimdienstoperationen in Europa.
Source: Tagesschau