Krefelder Christdemokrat nach Hetze-Video angezeigt
Ein junger CDU-Anhänger aus Krefeld muss sich wegen eines rassistischen Online-Clips vor den Behörden verantworten. Die Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz prüfen, ob die Äußerungen als Volksverhetzung eingestuft werden können.
Krefelder Christdemokrat nach Hetze-Video angezeigt
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen untersucht den Fall eines 23 Jahre alten Mannes, der der Christlich Demokratischen Union angehört und in einem viralen Internet-Clip zu Gewalt gegen eine religiöse Minderheit aufgerufen haben soll. Die zuständige Anklagebehörde arbeitet gemeinsam mit der politischen Polizei daran, festzustellen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Anklage wegen Aufstachelung gegen Bevölkerungsgruppen erfüllt sind.
Ein Pressesprecher der Krefelder Behörde bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf, dass der örtliche Parteiverband selbst Strafanzeige erstattet hat. Zusätzlich werde geprüft, auf welchen Plattformen das Material verbreitet wurde. Der Kreisverband hatte bereits zuvor angekündigt, ein Verfahren zur Aberkennung der Parteimitgliedschaft einzuleiten.
In dem über soziale Netzwerke verbreiteten Film soll der junge Politiker vorgeschlagen haben, Angehörige des islamischen Glaubens zu ermorden. Er soll dabei auf historische Verbrechen Bezug genommen und diese als Vorbild für neue Gewalttaten genannt haben. Auf die Bedenken eines Gesprächspartners habe er mit der Begründung reagiert, er tue, was er wolle.
Der Vorgang wurde durch einen bekannten Internet-Aktivisten öffentlich gemacht, der sich regelmäßig mit digitaler Hetze beschäftigt. Das verpixelte Filmmaterial wurde inzwischen hunderttausendfach abgerufen. Der Aktivist kommentierte die Szenen scharf und fragte, wer derart abscheuliche Dinge sagen könne.
Der örtliche Parteiverband distanzierte sich öffentlich von den Worten des Mannes. In einer Stellungnahme erklärte die Organisation, solche Positionen stünden im krassen Gegensatz zu den eigenen Grundsätzen. In der CDU gebe es keinen Raum für Antisemitismus, Rassismus oder religiösen Hass.
Das betreffende Videoportal erklärte, das ursprüngliche Material stamme nicht von dessen Plattform. Zudem habe man bisher kein Nutzerkonto des Beschuldigten gefunden.
Auf Bundesebene sorgte der Fall für scharfe Reaktionen. Ein Abgeordneter der Linken forderte Aufklärung darüber, ob der Betroffene bereits früher durch ähnliche extremistische Äußerungen aufgefallen sei. Auch der stellvertretende Parlamentspräsident der Grünen betonte, es handle sich um kein Bagatelldelikt.
Die Landespolitiker der Christdemokraten verurteilten die Worte des Mannes als ekelhaft und menschenverachtend.
Quelle: WELT
Source: Google News LU DE