Protest im Kurfürstenkiez: Anwohner fordern Sperrbezirk gegen Straßenprostitution
Anwohner der Kurfürstenstraße demonstrieren am 25. Juni gegen Straßenprostitution und Drogenhandel. CDU will stadtweites Verbot, SPD und Opposition widersprechen.
Demonstration geplant: Kurfürstenkiez-Bewohner protestieren gegen Zustände im Bezirk
Tagesspiegel.de berichtet, dass Anwohner der Kurfürstenstraße in Berlin-Mitte und Schöneberg am 25. Juni auf dem Zwölf-Apostel-Kirchplatz unter dem Motto „Unser Kiez, unser Zuhause" demonstrieren wollen. Straßenprostitution am helllichten Tag, offener Drogenhandel, Gewalt und Verwahrlosung prägen nach Angaben der Anwohner seit Jahren Teile der Straße.
Die Demonstranten fordern ein Sperrgebiet für Straßenprostitution in der Nähe von Kitas, Schulen und Seniorenheimen. Zudem verlangen sie Maßnahmen gegen Drogenhandel und -konsum im öffentlichen Raum sowie ein Ende von Zuhälterei und Ausbeutung von Frauen.
CDU will Straßenprostitution in ganz Berlin verbieten
Die Berliner CDU geht weiter: Sie strebt ein stadtweites Verbot von Straßenprostitution an. In ihrem Wahlprogramm, das am Dienstag beschlossen werden soll, heißt es, man wolle „das Ende der Straßenprostitution in ganz Berlin" und werde sie „in einem ersten Schritt im Kurfürstenkiez und rund um den Nollendorfplatz verbieten". Die staatliche Finanzierung von Verrichtungsboxen oder ähnlicher Infrastruktur für Zuhälter lehne die Partei ab.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte das Thema Ende Mai öffentlich gemacht. „Die Frauen werden unter unfassbaren hygienischen Bedingungen ausgebeutet, Kinder und Jugendliche direkt mit gekauftem Sex, Drogen, Gewalt konfrontiert", sagte er der „B.Z.". Stettner zufolge müsse Straßenprostitution in ganz Berlin verboten werden. Er kündigte an, Innensenatorin Iris Spranger (SPD) könne ein solches Verbot per Rechtsordnung erlassen.
SPD, Linke und Grüne sehen Verbot als falschen Weg
Die SPD-Koalitionspartnerin teilt die Forderung nicht. „Die CDU macht es sich mit dieser Forderung zu einfach. Wer glaubt, Straßenprostitution lasse sich durch ein Verbot lösen, verwechselt Symbolpolitik mit wirksamem Gewaltschutz", erklärte Mirjam Golm, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Viele Frauen seien nicht freiwillig in der Prostitution tätig und häufig von Armut, Gewalt oder Menschenhandel betroffen. Ein Verbot verdränge die Realität lediglich aus dem öffentlichen Raum, mache Betroffene für Hilfsangebote schwerer erreichbar und sei daher der falsche Weg. Notwendig seien stattdessen starke Unterstützungsangebote und echte Ausstiegsperspektiven.
Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linken, betonte, soziale Probleme ließen sich nicht mit Polizei- oder Strafrecht bekämpfen. Neben verschärfter Repression gegenüber den Frauen führe ein Verbot nur zur Verlagerung in benachbarte Straßen oder Grünanlagen. Helm forderte Unterstützungsräume, in denen Frauen ihrem Gewerbe nachgehen könnten.
Bahar Haghanipour, Gleichstellungssprecherin der Grünen, erklärte auf dpa-Anfrage: „Sexarbeit ist gesellschaftliche Realität. Daher ist ein Verbot von Sexarbeit keine Lösung." Ein Sperrbezirk verlagere das Problem an unkontrollierte Orte. Der Senat dürfe die Bezirke Mitte und Tempelhof-Schöneberg nicht länger allein lassen.
Senatsinnenverwaltung: Abstimmung mehrerer Ressorts nötig
Die Senatsinnenverwaltung reagierte auf Stettners Vorstoß zurückhaltend: Ein Verbot würde Straßenprostitution nicht beseitigen, sondern ins Verborgene verlagern – mit entsprechenden Risiken für die Prostituierten. Für eine Umsetzung sei eine Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Bildung und Soziales erforderlich.
Ein Sprecher von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ergänzte: „Es geht nicht darum, Sexarbeit zu verbieten, sondern sie so zu gestalten, dass es keine Ausbeutung, keine Diskriminierung und keine Gewalt dabei gibt." Die Situation im Kurfürstenkiez sei geprägt von Obdachlosigkeit, psychischen Erkrankungen und Drogenkonsum.
(dpa/Tagesspiegel)
Source: Google News DE — Crime (de)