Angriff auf Staatsanwältin in Hanau: Justizministerium prüft Sicherheitsmaßnahmen

Nach dem Angriff eines Angeklagten auf eine Staatsanwältin am Landgericht Hanau zieht das hessische Justizministerium Konsequenzen – darunter bauliche Maßnahmen.

Justiz reagiert auf Angriff im Landgericht Hanau

Nach dem Angriff eines gefesselten Angeklagten auf eine Staatsanwältin am Landgericht Hanau prüft das hessische Justizministerium mögliche Konsequenzen. Wie hessenschau.de berichtet, besuchte Justizminister Christian Heinz (CDU) am Mittwoch das Gericht und sprach von einem einmaligen Vorfall.

Vier Justizwachtmeister hatten den Angreifer am 20. Mai überwältigt und in seine Zelle zurückgebracht. Heinz bedankte sich bei den Beamten ausdrücklich für ihren Einsatz. Zwei von ihnen wurden dabei verletzt. Bei dem Treffen mit dem Minister äußerten sich die Wachtmeister mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht zum Vorfall.

Die bei dem Angriff verletzte Staatsanwältin ist seit Montag wieder arbeitsfähig, wie das Landgericht mitteilte. An dem Besuchstermin mit Minister Heinz nahm sie nicht teil.

Als mögliche Konsequenz nannte Heinz bauliche Maßnahmen: Für Verfahren mit „problematischen Personen" sollten, wenn möglich, Gerichtsräume gewählt werden, in denen Angriffe schwerer durchführbar seien. Ob einem Angeklagten im Saal eine Fußfessel angelegt wird, liege grundsätzlich im Ermessen des vorsitzenden Richters oder der vorsitzenden Richterin, erklärte Landgerichtspräsidentin Katrin Burckhardt. „Wir sind alle sehr aufgerüttelt", sagte sie.

Heinz betonte zugleich, dass erniedrigende Haftbedingungen während eines Prozesses – wie etwa die Unterbringung in einem Käfig, wie er sie aus Russland kannte – nicht angestrebt würden. „Entwürdigende Umstände" seien nicht das Ziel.

Der Angeklagte war während der Urteilsverkündung mit Handschellen gefesselt über seinen Tisch gesprungen und hatte die Staatsanwältin auf den Kopf geschlagen. Die Verhandlung wurde eine Stunde nach dem Zwischenfall im Beisein von Polizeibeamten fortgesetzt. Der Mann wurde unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe verurteilt; zudem ordnete das Gericht Sicherungsverwahrung an. Wegen des Angriffs im Gerichtssaal laufen nun weitere Ermittlungen.

Source: Google News DE — Crime (de)