Prozess gegen „Palestine Action“-Mitglieder in Stuttgart-Stammheim

Fünf Palästina-Aktivisten stehen in Stuttgart-Stammheim vor Gericht. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung gebildet und Anschläge auf ein Rüstungsunternehmen geplant haben.

Prozess gegen „Palestine Action“-Mitglieder in Stuttgart-Stammheim

In Stuttgart-Stammheim hat vor dem Oberlandesgericht ein Strafverfahren gegen fünf Personen begonnen, die der Gruppierung „Palestine Action“ zugerechnet werden. Den Angeklagten wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Die Bundesanwaltschaft geht zudem davon aus, dass die Beschuldigten Brandstiftungen bei einer deutschen Tochterfirma des israelischen Waffenherstellers Elbit Systems vorbereitet haben.

Die fünf Angeklagten – drei männliche und zwei weibliche Personen zwischen 22 und 36 Jahren – sollen im Herbst vergangenen Jahres in der Bundesrepublik aktiv geworden sein. Ihre Staatsangehörigkeiten verteilen sich auf mehrere Länder: Zwei der Beschuldigten besitzen einen deutschen Pass, die anderen kommen aus dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten sowie Österreich. Die nicht-deutschen Verdächtigen befinden sich derzeit in Haft.

Laut Anklagebehörde plante die Gruppe Angriffe auf die Ulmer Niederlassung von Elbit. Ziel sei es gewesen, die Fertigungsprozesse des Rüstungsbetriebs zu behindern. Die Ermittler vermuten, dass in der Nacht zwischen dem 7. und 8. September 2025 ein erster Überfall auf das Firmengelände stattfand.

Bei jenem Vorfall in Ulm soll ein maskierter Mann mit der Beschriftung „Palestine Action“ auf seinem Oberkörper auf das Gebäude zugerannt sein. Das Objekt war damals nicht eingezäunt und ungesichert. Die Organisation ist auf der britischen Insel bereits länger bekannt, wo sie mehrfach Aktionen gegen Waffenfirmen organisierte.

Die Verteidiger kritisierten den Beginn des Verfahrens. Ein Rechtsbeistand sprach von „politischer Kriminalisierung“ und hielt die Anschuldigungen für überzogen. Die Beschuldigten hätten ausschließlich friedlich demonstrieren wollen. Die Bundesanwaltschaft betonte hingegen, dass es um geplante Gewaltdelikte und die Organisation einer verbotenen Gruppierung gehe.

Das Verfahren läuft unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen ab. Polizeieinhekeiten sichern das Gerichtsgebäude, da mit Protestaktionen gerechnet wird. Die Verhandlung wird voraussichtlich mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Es handelt sich um eines der ersten deutschen Verfahren, in denen Angehörige von „Palestine Action“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht stehen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Source: Süddeutsche Zeitung