Türkei: Polizei räumt CHP-Zentrale – Erdogan macht Uni-Schließung rückgängig

Die türkische Bereitschaftspolizei hat die Zentrale der Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt und den abgesetzten Parteichef Özel vertrieben. Parallel dazu widerrief Präsident Erdogan ein Dekret zur Schließung der Bilgi-Universität in Istanbul.

Polizei stürmt CHP-Hauptquartier in Ankara

Die türkische Bereitschaftspolizei hat die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP in Ankara gewaltsam gestürmt. Wie Deutsche Welle berichtet, vollstreckten die Einsatzkräfte damit ein Gerichtsurteil vom Donnerstag, das den CHP-Vorsitzenden Özgür Özel seines Amtes enthob. Die Beamten setzten Tränengas ein und durchbrachen eine Barrikade, die Anhänger Özels vor dem Gebäude errichtet hatten. Diese bewarfen die Polizisten mit Gegenständen.

Nach dem Einsatz verließ Özel das Parteigebäude. Vor jubelnden Anhängern erklärte er: „Wir werden zu den Sitzen der Macht marschieren." In Begleitung von Unterstützern zog er Richtung Parlament – wo die Polizei den Zug aufhielt. In einer Videobotschaft bezeichnete Özel den Vorgang als Angriff der Polizei.

Gericht setzt Özel ab und hebt Kilicdaroglu wieder ins Amt

Auslöser des Polizeieinsatzes ist ein Richterspruch, der Özels Wahl zum CHP-Chef vor zweieinhalb Jahren für ungültig erklärte. Das Gericht begründete die Annullierung mit angeblichen Unregelmäßigkeiten: Özel habe bei der Delegiertenwahl im November 2023 Druck ausgeübt oder lukrative Posten versprochen, hieß es in der Entscheidung. An seiner Stelle wurde der frühere Parteichef Kemal Kilicdaroglu wieder eingesetzt.

Özel verurteilte das Urteil als „Justizputsch". Das Verfahren war ursprünglich im Oktober abgewiesen, dann aber neu aufgerollt worden – angestrengt von einem ehemaligen Parteimitglied.

Am Samstag meldete die türkische Justiz zudem die Festnahme von 13 CHP-Mitgliedern. Ihnen wird vorgeworfen, in die Wahl der Parteiführung vor zweieinhalb Jahren eingegriffen zu haben.

Özel forderte umgehend die Abhaltung eines neuen Parteitags. Kilicdaroglu hingegen erklärte, ein Parteitag werde zu einem „angemessenen" Zeitpunkt stattfinden.

Experten sehen Test für türkische Demokratie

Experten werten das Urteil als Test für den Rechtsstaat in der Türkei, die NATO- und Europaratsmitglied ist. Die Entscheidung könnte die 23-jährige Herrschaft von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AK-Partei verlängern. Die nächste reguläre Wahl ist für 2028 angesetzt; sie müsste jedoch vorgezogen werden, falls der 72-jährige Erdogan wegen einer Amtszeitbeschränkung erneut kandidieren will.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete das Urteil als „jüngsten Schlag gegen die Herrschaft von Recht, Demokratie und Menschenrechten" in der Türkei. Der Regierung Erdogan warf sie den Einsatz „missbräuchlicher Taktiken" gegen die CHP vor. Die Regierung weist solche Vorwürfe zurück und betont die Unabhängigkeit der Justiz.

Unter Özels Führung hatte die CHP bei der Kommunalwahl 2024 einen überraschenden Sieg errungen und die meisten Bürgermeisterämter im Land gewonnen. Seitdem wurden zahlreiche Oppositionspolitiker im Zuge von Terror- und Korruptionsermittlungen verhaftet – darunter der frühere Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu.

Bilgi-Universität: Schließung angeordnet und wieder aufgehoben

Parallel dazu geriet eine weitere Institution ins Visier des Staatsapparats. Präsident Erdogan ordnete per Dekret die Schließung der als liberal geltenden Bilgi-Universität in Istanbul an und entzog ihr die Betriebsgenehmigung. Als Begründung nannte er ein angeblich „unzureichendes" Bildungsniveau.

Daraufhin demonstrierten am Sonntag Hunderte Studierende und Dozenten auf dem Campus gegen die Entscheidung. Einige Studierende besetzten die Hochschule; Einsatzkräfte trugen sie aus dem Gebäude. Eine Teilnehmerin schilderte, Polizisten hätten Studierende an Händen und Füßen gepackt und hinausgeworfen. Eine Studentin erlitt dabei einen Nasenbeinbruch.

Noch am Sonntagabend machte Erdogan die Schließungsanordnung rückgängig. Ein entsprechendes Dekret wurde im türkischen Amtsblatt veröffentlicht. Auf der Website der Universität hieß es, die Entscheidung zum Weiterbetrieb sei getroffen worden, um das Recht der Studierenden auf Bildung zu wahren.

Die 1996 gegründete Hochschule zählt mehr als 20.000 Studierende und nahm bislang am Erasmus-Programm der Europäischen Union teil. Die Universität stand zuletzt wegen Vorwürfen rund um Geldwäsche und Steuerbetrug unter gerichtlicher Verwaltung.

Source: Deutsche Welle