Durchsuchungen bei SPD-Spitzenkandidat Krach wegen Korruptionsverdacht
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Steffen Krach und durchsuchte Objekte in Hannover und Berlin. Krach weist die Vorwürfe als haltlos zurück.
Ermittlungen gegen Berliner SPD-Spitzenkandidaten Krach
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch Durchsuchungen in mindestens drei Objekten durchgeführt – darunter die Privatwohnung des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach in Berlin-Schöneberg, die Zentrale der Berliner SPD sowie Räumlichkeiten in Hannover. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Wir führen Ermittlungen gegen den beurlaubten Regionspräsidenten und haben heute Durchsuchungen in einem Objekt in Hannover und zwei Objekten in Berlin durchgeführt." Zu den konkreten Tatvorwürfen machte die Behörde aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben. Zuerst hatten die Hannoversche Allgemeine Zeitung und der Tagesspiegel berichtet.
Krach selbst äußerte sich noch am Mittwoch zu den Vorgängen. Gegenüber dem Sender RBB wies er die Vorwürfe als „Unterstellungen" und haltlos zurück: „Ich habe nichts zu verbergen." Er wolle mit Polizei und Staatsanwaltschaft vollständig kooperieren und auf absolute Transparenz bestehen. Von den Ermittlungen habe er erst am Morgen erfahren; Details seien ihm nicht mitgeteilt worden.
Am Rande eines Wahlkampftermins schilderte Krach den Ablauf der frühmorgendlichen Durchsuchung seiner Wohnung. Die Ermittler hätten geklingelt, während er die Berliner Innensenatorin wegen des Hauptstadtfinanzierungsvertrags am Telefon hatte. „In der Sekunde nahm mir jemand das Handy vom Ohr", berichtete er. Drei oder vier Beamte seien auf ihn zugekommen. Sein Mobiltelefon wurde beschlagnahmt; welche weiteren Gegenstände mitgenommen worden seien, wisse er zum Zeitpunkt seiner Aussage noch nicht.
Krach betonte, welche persönlichen Auswirkungen der Morgen auf seine Familie gehabt habe. „Ich habe kleine Kinder zu Hause, die haben das heute Morgen alles mitbekommen", sagte er. „Das macht etwas mit einem Vierjährigen, mit einem Zwölfjährigen, auch meine Frau war zu Hause." Dennoch sei er anschließend zu einer Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten gegangen – die Beamten seien in seiner Wohnung geblieben.
Den thematischen Hintergrund der Ermittlungen ordnete Krach selbst ein: Er gehe davon aus, dass es um Korruption gehe, konkret um den Verkauf eines Standorts des Klinikums der Region Hannover. Als Regionspräsident war Krach Aufsichtsratsvorsitzender dieses kommunalen Klinikverbunds. Er habe vorgeschlagen, auf dem betreffenden Gelände ein regionales Gesundheitszentrum zu errichten, was nach einem regulären Vergabeverfahren auch umgesetzt worden sei. Einem Bieter sei der Zuschlag erteilt worden, einem anderen nicht.
„Es scheint jetzt im Raum zu stehen, dass ich mich in irgendeiner Form habe beeinflussen lassen", sagte Krach, und wies dies nachdrücklich zurück: „Ich habe in keinster Weise irgendeine Summe von diesem Bieter, weder privat noch als SPD-Landesvorsitzender, jemals angenommen." Eine Spende in Höhe von 9.500 Euro – stammend vom unterlegenen Bieter – habe er innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen.
Bei dem Grundstück handelt es sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Zeitung um ein rund 30.000 Quadratmeter großes Gelände des früheren Krankenhauses in Lehrte. Es ging an eine regionale Unternehmensgruppe, die sich im Bieterverfahren gegen eine Firma aus dem ebenfalls in der Region gelegenen Burgdorf durchgesetzt hatte. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte bereits im Mai die Geschäfts- und Privaträume des Geschäftsführers dieser Unternehmensgruppe durchsucht; die Ermittlungen beziehen sich unter anderem auf den Verdacht wettbewerbsbeschränkender Absprachen.
Den Ausgangspunkt der Ermittlungen bildete ein verbessertes Angebot, das das Burgdorfer Unternehmen kurz nach einer Vorentscheidung zugunsten seines Konkurrenten an den Aufsichtsrat des Klinikverbunds geschickt hatte. Das Angebot lag nach Angaben der Staatsanwaltschaft 700.000 Euro über dem des späteren Gewinners. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass Informationen über das Konkurrenzangebot zuvor an das Burgdorfer Unternehmen weitergegeben wurden. Das Burgdorfer Unternehmen hatte zuvor versucht, bei der Vergabekammer und vor Gericht gegen die Niederlage im Bieterverfahren vorzugehen.
Steffen Krach amtiert weiterhin als Präsident der Region Hannover – eines kommunalen Verbands mit mehr als 1,1 Millionen Einwohnern – befindet sich jedoch wegen seines Wahlkampfs als Berliner SPD-Spitzenkandidat seit einiger Zeit in unbezahltem Urlaub. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung