Brasiliens Oberstes Gericht in der Krise: Richter de Moraes unter Verdacht
Das Mobiltelefon des inhaftierten Bankiers Daniel Vorcaro enthüllt enge Kontakte zu Richter Alexandre de Moraes – vier Wochen vor der Wahl.
Enthüllungen aus dem Handy eines Bankiers erschüttern Brasiliens Justiz
Das Mobiltelefon des inhaftierten Bankiers Daniel Vorcaro hat sich zu einem brisanten Dokument der Verflechtungen im brasilianischen Machtzentrum entwickelt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, förderte die Bundespolizei auf dem Gerät Nachrichten zutage, die nun schrittweise an die Öffentlichkeit gelangen – und das Oberste Gericht des Landes in eine schwere Krise stürzen.
Vorcaro, ehemals Eigentümer der zusammengebrochenen Banco Master, pflegte weitreichende Kontakte in Politik und Justiz. Abgeordnete reisten in seinen Privatflugzeugen, Unternehmen und Kanzleien erhielten Millionen aus seinem Netzwerk, Politiker aus Regierung und Opposition bezeichneten ihn vertraulich als „Bruder". Der Bankier seinerseits suchte systematisch die Nähe zu Richtern, Staatsanwälten und hohen Beamten.
Sechs Treffen mit dem mächtigen STF-Richter
Im Zentrum des Skandals steht Alexandre de Moraes, Richter am Supremo Tribunal Federal (STF). Die Bundespolizei rekonstruierte mindestens sechs Treffen zwischen ihm und Vorcaro. Besonders aufschlussreich ist eine Nachricht vom vergangenen November: Nur zwei Tage vor seiner Verhaftung fragte der Bankier den Richter, ob er das Land verlassen solle. Weitere Nachrichten zeigen, dass Vorcaro über Moraes Zugang zum Chef der Bundespolizei und zum Generalstaatsanwalt anstrebte.
Antworten von Moraes konnten die Ermittler nicht rekonstruieren, ein Beleg dafür, dass die Bitten des Bankiers tatsächlich erfüllt wurden, fehlt ebenfalls. Dennoch gerät Moraes unter erheblichen Rechtfertigungsdruck.
Bereits zuvor war bekannt, dass die Banco Master einen Beratungsvertrag über rund 131 Millionen Real mit der Anwaltskanzlei seiner Frau geschlossen hatte. Metadaten auf Vorcaros Telefon legen nun nahe, dass ein Nutzer unter dem Namen „Ministro Alexandre de Moraes" persönlich Änderungen am Vertragsentwurf vornahm. Die Kanzlei erklärte, Moraes habe lediglich geprüft, ob sein Richteramt einen Interessenkonflikt begründe.
Schlüsselfigur in den Bolsonaro-Verfahren
Die Angelegenheit wiegt besonders schwer, weil Moraes die zentralen Verfahren gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro leitet und eine Schlüsselrolle im Prozess wegen des versuchten Staatsstreichs spielte. Für Brasiliens Rechte gilt er seit Jahren als Symbol einer übergriffigen Justiz; für viele Bolsonaro-Gegner hingegen als Verteidiger der Demokratie.
Veröffentlicht wurde das belastende Material von André Mendonça, ebenfalls STF-Richter und einst von Bolsonaro ins Amt berufen. Moraes wirft ihm vor, die Ermittlungen aus persönlichen und politischen Motiven zu lenken und damit seine richterliche Unparteilichkeit zu verletzen. Mendonça wiederum hatte selbst Kontakt zu Vorcaro und empfing den Bankier im vergangenen Jahr außerhalb seines offiziellen Terminkalenders.
Aus dem Strafverfahren gegen einen Bankier ist so ein offener Richterzwist geworden, der das höchste Gericht des Landes spaltet. Ein nach der Veröffentlichung der Nachrichten aufgenommenes Foto, das Moraes und weitere Richter lachend im Gerichtsgebäude zeigt, verbreitete sich rasch in sozialen Netzwerken – als vermeintliches Symbol für Selbstgefälligkeit, obwohl die Richter laut Berichten lediglich über den Scherz eines Kollegen lachten.
Politisches Netz reicht bis in den Bolsonaro-Kreis
Vorcaros Kontakte erstreckten sich weit über das Gericht hinaus. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet taucht in den Nachrichten ebenso auf wie Nikolas Ferreira, einer der bekanntesten Politiker des Bolsonaro-Lagers, der den Bankier freundschaftlich „Dani" nannte, in dessen Flugzeugen reiste und ihn um Hilfe bei einem Bergbaugeschäft bat. Der frühere Kommunikationsminister Fábio Faria vermittelte Treffen zwischen Vorcaro und Moraes.
Besonders heikel ist die Lage für Flávio Bolsonaro, aktueller Präsidentschaftskandidat. Er hatte persönlich mit Vorcaro über die Finanzierung eines Films über seinen Vater Jair verhandelt. Jüngsten Recherchen zufolge flossen aus Vorcaros Umfeld mehr als 60 Millionen Real – rund zehn Millionen Euro – in einen mit dem Filmprojekt verbundenen Fonds. Die Bundespolizei untersucht diese Zahlungen.
Flávio Bolsonaro nutzt die Enthüllungen dennoch politisch: Er fordert Moraes' Absetzung und will die Krise bei den Kundgebungen zum Nationalfeiertag am 7. September zum Wahlkampfthema machen, als Beleg für eine angeblich parteiische Verfolgung seines Vaters.
Lula hält Abstand, Senat wartet ab
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bemüht sich um Distanz zum Gericht, dessen Entscheidungen ihm im Konflikt mit dem Bolsonarismus häufig entgegengekommen waren. Ohne Moraes beim Namen zu nennen, erklärte er, kein öffentliches Amt dürfe „im Namen der Demokratie" zum persönlichen Vorteil genutzt werden. Zugleich kritisierte er selektive Veröffentlichungen aus laufenden Ermittlungen und sprach sich für Justizreformen aus.
Im Senat liegen gegen Moraes seit Jahren Anträge auf ein Amtsenthebungsverfahren vor. Senatspräsident Davi Alcolumbre will neue Vorstöße vorerst nicht behandeln und zunächst die Untersuchungen des STF abwarten. Parallel bereiten Senatoren einen möglichen Antrag gegen Mendonça vor. Innerhalb des Gerichts drängen einige Richter darauf, Mendonça das Verfahren zur Banco Master vorübergehend zu entziehen.
Das STF, das in den vergangenen Jahren wiederholt als institutioneller Schiedsrichter in Brasiliens politischen Krisen auftrat, sieht sich nun selbst im Zentrum eines Machtkampfes – vier Wochen vor der Wahl.
Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung