Polizeiaffäre Uster: Parlament stimmt einstimmig für PUK-Einsetzung
Das Stadtparlament Uster hat mit 31 zu 0 Stimmen die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Polizeiaffäre beantragt. Im Zentrum stehen Budgetüberschreitungen von über 1,4 Millionen Franken.
Einstimmiger Beschluss: Uster fordert parlamentarische Untersuchung der Polizeiaffäre
Google News CH — Crime (de) berichtet: Das Stadtparlament von Uster hat an seiner ersten Sitzung seit Bekanntwerden der Polizeiaffäre einen Beschlussantrag für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) mit 31 zu 0 Stimmen bei vier Enthaltungen überwiesen. Die Geschäftsleitung des Gemeinderats hat nun sechs Monate Zeit, einen entsprechenden Bericht und Antrag auszuarbeiten. Ob die PUK tatsächlich eingesetzt wird, entscheidet das Parlament zu einem späteren Zeitpunkt.
Laut Organisationserlass des Gemeinderats kann dieser «zur Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite» eine PUK einsetzen. Das Gremium setzt sich aus Parlamentsmitgliedern zusammen und beschafft eigenständig Beurteilungsgrundlagen.
Die PUK soll unter anderem klären, wie es bei der Stadtpolizei zu einer Budgetüberschreitung von rund 1,4 Millionen Franken kommen konnte. Zusätzlich soll untersucht werden, weshalb Rechnungen im Umfang von rund einer halben Million Franken aufgeteilt worden sein sollen. Laut der SVP/EDU-Fraktion, die den Beschlussantrag eingereicht hatte, seien damit bestehende Finanzkompetenzen umgangen worden.
Die Affäre beschäftigt Uster seit Monaten. Finanziert worden sein sollen unter anderem ein Geländewagen, Strassensperren, eine App sowie Einsatzhosen im Wert von fast 250'000 Franken. Der zuständige Polizeikommandant wurde im Frühjahr entlassen, nachdem ihm der Stadtrat das Vertrauen entzogen hatte.
Stadtrat und Gemeinderat reichten Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung ein. Die Anzeige richtet sich gegen Personen, die vertrauliche Dokumente an die Medien weitergegeben haben sollen.
Vergangene Woche entzog die Stadtregierung Stadträtin Beatrice Caviezel (GLP) vorübergehend die politische Verantwortung für das Geschäftsfeld Sicherheit. Sie soll in mindestens einem Fall selbst aufgeteilte Rechnungen visiert und damit eine Beschaffung genehmigt haben, für die ihre Kompetenz nicht ausreichte. Der Stadtrat kündigte zudem eine externe Untersuchung der Angelegenheit an.
Source: Google News CH — Crime (de)