Sky-ECC-Daten vor Gericht: 50 Drogenverfahren in der Schweiz gefährdet
Das Zürcher Obergericht erklärte Sky-ECC-Chatdaten für nicht verwertbar. Rund 50 laufende Verfahren gegen mutmassliche Drogenhändler drohen zu platzen.
Sky-ECC-Chats als Beweis: Zürcher Urteil erschüttert Schweizer Strafverfolgung
Ein 28-Jähriger soll laut Anklage kiloweise Kokain und Heroin verkauft haben. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte ihn zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Doch der Fall ist weit mehr als ein gewöhnlicher Drogenprozess – er steht exemplarisch für eine Beweisproblematik, die laut SRF die gesamte Schweizer Strafverfolgung erschüttert.
Aufgeflogen war der Beschuldigte über die verschlüsselte Messenger-App Sky ECC, im Kriminalmilieu als «Whatsapp für Gangster» bekannt. Der Dienst lief bis 2021 auf speziell präparierten Mobiltelefonen und war vor allem bei Kriminellen verbreitet: Über die Plattform wurden Verbrechen geplant sowie Bilder und Videos von Drogen, Waffen und Morden ausgetauscht.
Französische Polizei knackte die Verschlüsselung
2021 gelang der französischen Polizei der entscheidende Durchbruch: Sie knackte die Verschlüsselung von Sky ECC und sicherte Milliarden von Nachrichten. Die Daten galten für Strafverfolgungsbehörden weltweit als Goldgrube. Auch die Schweizer Behörden erhielten Informationen zu mutmasslichen Kriminellen. Laut Fedpol laufen derzeit 50 Verfahren mit Sky-ECC-Bezug.
Dann kam der Schock: Das Zürcher Obergericht erklärte im Sommer die Chatdaten in einem Drogenverfahren für nicht verwertbar. Die Begründung: Die Schweizer Nutzerdaten seien ohne vorgängiges Rechtshilfeersuchen an die Schweiz beschafft worden, womit das Territorialprinzip verletzt worden sei.
Ermittler stehen vor ungelösten Fragen
Die Strafverfolgungsbehörden reagieren zurückhaltend. Markus Gisin, Chef Kripo der Kantonspolizei Aargau, formuliert es so: «Personen, bei denen man aufgrund der Chats sieht, dass sie offensichtlich mit Drogen gehandelt haben, könnten strafrechtlich nicht belangt werden.» Verfahren, die massgeblich auf den Chatdaten aufbauen, drohen eingestellt zu werden – mutmassliche Schwerkriminelle könnten straffrei davonkommen.
Die SRF-Sendung Rundschau fragte bei allen kantonalen Staatsanwaltschaften nach. Graubünden führt zwei Verfahren, Schwyz «mehrere», in St. Gallen ist ein Fall bekannt, im Kanton Waadt ist ein Sky-ECC-Urteil bereits rechtskräftig. Zehn Kantone machten keine Angaben, sieben gaben an, keine hängigen Verfahren zu kennen.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft betonte gegenüber der Rundschau, dass in den von Frankreich übermittelten Daten «mehr als 1000 individuelle Anknüpfungspunkte für Straftaten bestehen, welche aber erst noch aufgearbeitet werden müssen». Das bedeutet: Hunderte mögliche Strafverfahren hängen schweizweit an diesem Beweismittel.
Bundesgericht soll letztinstanzlich entscheiden
Im Verfahren in Bülach stellten die Richter die Sky-ECC-Beweise nicht in Frage und verurteilten den 28-Jährigen. Staatsanwalt Christian Meier zeigte sich zufrieden: «Es geht hier um Schwerkriminelle, nicht um kleine Fische.» Verteidiger Daniel Walder hingegen erklärte: «Verständlich, dass das Gericht die heisse Kartoffel an das Obergericht weiterschiebt.»
Das letzte Wort in der Grundsatzfrage über die Verwertbarkeit der Daten wird das Bundesgericht haben.
Source: SRF