Kaserne in Köln blockiert: Polizei löst Antikriegs-Protest auf, Verfahren eingeleitet
Aktivisten des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen" blockierten eine Bundeswehr-Kaserne in Köln; die Polizei löste die Versammlung auf und leitete Strafverfahren ein.
Blockade der Lüttich-Kaserne in Köln aufgelöst
Wie Google News DE — Crime (de) berichtet, hat das Antikriegs-Bündnis „Rheinmetall entwaffnen" am Mittwoch die Zufahrt zur Lüttich-Kaserne in Köln blockiert. Gleichzeitig klebten sich rund zehn Aktivisten in Bonn vor einer Niederlassung des Rüstungskonzerns Rheinmetall auf der Fahrbahn fest.
Die Kölner Polizei löste die Versammlung auf. Als Begründung nannte ein Polizeisprecher, dass Teilnehmer ihre Vermummung nicht abgelegt hätten und kein Versammlungsleiter benannt worden sei. Widerstand leisteten die Demonstranten nicht; Festnahmen oder Ingewahrsahmen gab es keine. Die Polizei leitete Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein, die Beteiligten erhielten Platzverweise. Die Aufnahme der Personalien dauerte am Mittag noch an.
Die Funktions- und Dienstfähigkeit der Kaserne sei durch die Blockade nicht beeinträchtigt worden, teilte die Polizei mit.
Camille Dietrich, Sprecherin des Bündnisses, erklärte, die Aktion richte sich gegen die Rolle der Bundeswehr im laufenden Aufrüstungsprozess. Es gebe zu wenige Lehrer, zu wenige Kindergartenplätze und zu wenige Frauenhäuser, weil das Geld in die Rüstung fließe, so Dietrich.
In Bonn wurden die festgeklebten Aktivisten nach Polizeiangaben am Nachmittag vom Boden gelöst; auch dort wurden Personalien aufgenommen. Dietrich zufolge gehörten die Bonner Aktivisten zur Gruppe „Peacefully Against Genocide". Ziel der Aktion sei es gewesen, deutsche Waffenlieferungen an Israel anzuprangern, die für den — so die Formulierung des Bündnisses — „Völkermord am palästinensischen Volk" genutzt würden.
„Rheinmetall entwaffnen" betreibt derzeit in Köln ein Protestcamp mit mehreren hundert Teilnehmern, zu dessen Programm auch mehrere Demonstrationen gehören.
Source: Google News DE — Crime (de)