FPÖ-Politiker Leo Lugner gesteht NS-Wiederbetätigung – Diversion beendet Verfahren
Leo Lugner räumt „unüberlegte Äußerungen" ein, nachdem Der Standard ein vier Jahre altes Ermittlungsverfahren wegen NS-Wiederbetätigung enthüllt hatte.
Lugner räumt NS-Chats ein – Ermittlungsverfahren wohl erledigt
Der FPÖ-Politiker Leo Lugner hat eingeräumt, „unüberlegte Äußerungen" getätigt zu haben, die „niemals hätten fallen dürfen". Das erklärte er am Dienstag in einem Posting auf X. Der Standard hatte zuvor aufgedeckt, dass gegen Lugner seit vier Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung läuft.
Die inkriminierten Chat-Inhalte dürften laut Der Standard sogenannter „Beifang" anderer Ermittlungen gewesen sein – also zufällig entdecktes Material, das nicht ursprünglich Gegenstand der Untersuchung war. Die konkreten Inhalte der Chats bleiben aller Wahrscheinlichkeit nach unter Verschluss.
Lugner betonte auf X, er verurteile die Ideologie und die Verbrechen des NS-Regimes scharf. Auf eine frühere Anfrage des Standard hatte er hingegen geschwiegen. Der Fall endet für den FPÖ-Politiker offenbar mit einer Diversion – einem außergerichtlichen Erledigungsweg, der eine Verurteilung vermeidet.
Source: Der Standard