Angriff auf Polizeiwache in Brüssel: Sieben Schießereien in fünf Tagen
In Brüssel eskaliert die Drogenkriminalität: Binnen fünf Tagen gab es sieben Schießereien – darunter erstmals ein Angriff auf eine Polizeiwache in Anderlecht.
Angriff auf Polizeiwache in Anderlecht – Drogenbanden testen Grenzen aus
Zwei Vermummte kamen am vergangenen Freitag kurz vor Mitternacht auf einem Motorroller zur Polizeiwache im Brüsseler Stadtteil Anderlecht. Einer von ihnen zog ein Kalaschnikow-Sturmgewehr und feuerte zwölf Kugeln auf die Eingangstür. Der andere filmte den Angriff mit dem Handy – eine Überwachungskamera hielt beides fest. Verletzt wurde niemand, da die Polizisten zuvor in ein neues Revier verlegt worden waren. „Eine Grenze ist überschritten worden", sagte ein Polizeisprecher, man werde sich jedoch nicht einschüchtern lassen.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, war dieser Angriff der vorläufige Höhepunkt einer Gewaltwelle: In nur fünf Tagen kam es in der belgischen Hauptstadt zu sieben Schießereien, die mit organisierter Drogenkriminalität in Verbindung gebracht werden. Drei davon ereigneten sich in Saint-Gilles, einem begehrten Wohnviertel mit gründerzeitlichen Bürgerhäusern, das an den Südbahnhof grenzt – von wo aus sich die Drogenszene zunehmend ausbreitet. Eine Person wurde verletzt, mehrere Kugeln schlugen in ein Wohnhaus ein, eine durch ein Fenster. Die betroffene Bewohnerin, eine ältere Frau, sagte, nicht einmal im Bett sei man noch sicher.
Bürgermeister erklärt die Gewalt mit Urlaubsrückkehrern
Jean Spinette, sozialistischer Bürgermeister von Saint-Gilles, hatte eine Erklärung parat. „Viele junge Dealer kehren jetzt aus den Ferien zurück", sagte er. „Am Montag müssen sie wieder zur Schule, aber auch ihren angestammten Platz wieder in Anspruch nehmen." Die Lage der Anwohner bezeichnete er als „furchtbar". Den Vorwurf mangelnder Initiative wies er zurück: „Jeden Tag gehe ich zu den Dealern, um sie zum Aufhören aufzufordern." Ein kurzer Videoclip, der in diesem Zusammenhang kursiert, zeigt Spinette, wie er eine Gruppe junger Männer anspricht, die offenbar durch einen Zaun mit Drogen handeln. Auf die Kamera reagieren die meisten mit Flucht.
Die Verantwortung für die Zustände legte Spinette den Konservativen zur Last: Diese hätten Aufnahmezentren für Migranten geschlossen und die Betroffenen so in die Hände von Kriminellen getrieben.
Anderlecht im Zentrum des Drogenkriegs
Der Angriff auf die Polizeiwache ereignete sich in Anderlecht – einem Stadtteil mit Sozialwohnungsvierteln und hohem Migrantenanteil, der als Zentrum des Kampfes um Verkaufsplätze und Marktanteile gilt. Brüssel ist intern geteilt: Im wohlhabenderen Osten, wo auch die EU-Institutionen ihren Sitz haben, herrscht relative Ruhe. Im prekären Westen haben Drogenbanden Fuß gefasst. Wenn die Gewalt Saint-Gilles erreicht, überschreitet sie diese unsichtbare Grenze – was für besonderes Aufsehen sorgt.
Kenner werten den Angriff auf die Wache als Racheaktion für Razzien im Sommer, bei denen die Polizei Dutzende Verdächtige festgenommen hatte.
Innenminister verteidigt Repressionskurs
Der Vorfall brachte auch die Rechtsliberalen unter Druck, die in der Vier-Parteien-Bundeskoalition den Innenminister stellen. Bernard Quintin verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen: Die Kriminalpolizei sei verstärkt worden, die lokale Polizei werde unterstützt, in Bahnhöfen kämen nun auch Soldaten zum Einsatz. Man habe „beispiellose Erfolge" erzielt, „Tausende" Verdächtige festgenommen sowie Drogen, Waffen und Schwarzgeld beschlagnahmt, so Quintin.
Die Zahlen erzählen eine andere Geschichte. In diesem Jahr wurden in Brüssel bereits 66 Schießereien mit 25 Verletzten und zwei Toten registriert. Der Rekord des Vorjahres – 101 Schießereien, 43 Verletzte, acht Tote – könnte erneut erreicht werden. Die organisierten Banden lassen sich offenkundig nicht leicht abschrecken, auch nicht durch den Soldateneinsatz, mit dem die Rechtsliberalen ein härteres Vorgehen signalisieren wollten.
Seit dem Frühjahr patrouillieren gemischte Teams aus Polizisten und Soldaten in Bahnhöfen und Metrostationen. Maximal 45 Soldaten sind gleichzeitig im Einsatz. Ursprünglich war von Hunderten Soldaten die Rede, die mit exekutiven Befugnissen ausgestattet und aktiv in Problemviertel wie die Anderlechter Sozialsiedlung Peterbos eingesetzt werden sollten. Dafür müsste jedoch erst das Militärrecht geändert werden: Soldaten dürfen derzeit aus eigener Initiative weder Personen kontrollieren noch durchsuchen oder festnehmen.
Regierung verhandelt über Erweiterung der Armeebefugnisse
Die Bundesregierung will die Befugnisse der Streitkräfte im Innern für Fälle einer „schweren Störung der öffentlichen Ordnung" sowie bei hybriden Bedrohungen ausweiten. Verhandlungen mit Gewerkschaften und Parlament über die genaue Ausgestaltung laufen noch. Im Regelfall soll die bestehende Aufgabenteilung zwischen Polizei und Militär erhalten bleiben.
Der Dachverband Brüsseler Bürger- und Nachbarschaftsvereinigungen wandte sich am Mittwoch in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und bemängelte einen „zunehmenden Kontrollverlust" in der Hauptstadt. Seit Langem werde vor dem wachsenden Einfluss krimineller Netzwerke gewarnt, heißt es darin. Die politische Reaktion beschränke sich jedoch allzu oft auf das Erstellen von Plänen und die Gründung von Arbeitsgruppen – verbunden mit einem „ständigen Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten".
Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung