Gemeinderat Uster beschliesst Untersuchungskommission zur Stadtpolizei-Affäre
Der Gemeinderat Uster hat mit 31 Stimmen eine Parlamentarische Untersuchungskommission zur Polizeiaffäre eingesetzt. Hintergrund ist ein Rechnungsskandal über mindestens 774'000 Franken.
Uster setzt PUK zur Polizeiaffäre ein – 31 Stimmen dafür
Mit 31 zu null Stimmen bei vier Enthaltungen hat der Gemeinderat Uster am Mittwochabend die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Stadtpolizei-Affäre beschlossen, wie 20 Minuten berichtet.
Auslöser ist ein Rechnungsskandal bei der Stadtpolizei: Über mindestens 774'000 Franken – unter anderem für Schutzmaterial, einen BMW-SUV und mobile Strassensperren – wurden jahrelang Rechnungen ohne Einwilligung der politisch Vorgesetzten aufgesplittet und dadurch verschleiert. Im März musste Polizeikommandant Andreas Baumgartner infolge der Affäre seinen Posten räumen.
Die Geschäftsleitung des Gemeinderats hat nun sechs Monate Zeit, einen beschlussreifen Vorschlag für die PUK auszuarbeiten, wie der «Zürcher Oberländer» berichtet. Den Antrag hatte die SVP/EDU-Fraktion gestellt. Deren Sprecher Daniel Schnyder begründete die Dringlichkeit damit, dass eine PUK «stabilisierend auf ein erschüttertes Gemeinwesen» wirken und verlorenes Vertrauen wiederherstellen solle.
In einer Medienmitteilung der SVP Uster heisst es, die Geschäftsleitung müsse «eine konkrete Vorlage mit Untersuchungsauftrag, Zusammensetzung, Präsidium und Kredit» ausarbeiten. Die PUK sei mit dem heutigen Entscheid noch nicht definitiv eingesetzt.
In der Ratsdebatte zeigte sich weitgehend fraktionsübergreifende Einigkeit: SP, FDP/Mitte und GLP sprachen sich ebenfalls für eine PUK aus, wenn auch mit unterschiedlicher Betonung. Die SP mahnte, die Untersuchung solle kein «Misstrauensvotum» gegen den Stadtrat sein, und plädierte dafür, vorgängig den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (KÖS) abzuwarten, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Die FDP/Mitte verwies auf offene Fragen zur politischen Verantwortung und darauf, dass die KÖS wegen zweier Ausstände nur eingeschränkt arbeitsfähig sei.
Einzig die Grünen sprachen sich gegen die Notwendigkeit einer PUK aus – sie hätten Vertrauen in die laufende KÖS-Arbeit und wollten deren Ergebnisse zunächst abwarten.
Source: 20 Minuten