Polizeiaffäre Uster: Stadträtin Caviezel gibt Sicherheitsressort ab, SVP und EDU fordern PUK
GLP-Stadträtin Beatrice Caviezel legt die Verantwortung für die Abteilung Sicherheit Uster nieder. SVP und EDU verlangen eine parlamentarische Untersuchungskommission.
Caviezel tritt Sicherheitsressort ab – Untersuchungen ausgeweitet
Nach dem Bekanntwerden systematischer Rechnungsmanipulationen bei der Stadtpolizei Uster zieht die Affäre weitere politische Konsequenzen nach sich. Wie 20 Minuten berichtet, gibt GLP-Stadträtin Beatrice Caviezel per sofort die Leitung der Abteilung Sicherheit ab – sie hatte mehrere der manipulierten, aufgesplitteten Rechnungen selbst unterzeichnet.
Über Jahre hinweg umging die Stadtpolizei Uster die Genehmigungspflicht durch politisch Vorgesetzte, indem sie Rechnungsbeträge aufteilte. Betroffen sind unter anderem Schutzausrüstung im Wert von rund 250'000 Franken, ein BMW-SUV für 197'000 Franken und mobile Strassensperren für 154'000 Franken. Der Gesamtschaden beläuft sich auf mindestens 774'000 Franken. Die Praktiken waren zuvor von der «NZZ» publik gemacht worden. Der ehemalige Polizeikommandant Andreas Baumgartner hatte die Stadtpolizei bereits im März wegen eines «Vertrauensverlusts» verlassen müssen.
Caviezel erklärte laut städtischer Mitteilung, sie wolle mit dem Schritt «Hand bieten» für eine «unabhängige Aufarbeitung der Vorkommnisse». Die Verantwortung für das Geschäftsfeld Sicherheit übernimmt vorübergehend Stadträtin Petra Bättig.
Parallel dazu hat der Stadtrat zwei externe Untersuchungen eingeleitet: Der frühere Kommandant der Kantonspolizei Zürich, Bruno Keller, soll die Betriebskultur der Sicherheitsabteilung analysieren und Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO wurde ausserdem mit einer umfassenden Prüfung der Finanzen, Prozesse und internen Regeln beauftragt.
Der SVP/EDU-Fraktion gehen diese Massnahmen nicht weit genug. Die Fraktion wirft dem Gesamtstadtrat vor, bereits vor den Neuwahlen im April 2026 von der Affäre gewusst und trotzdem nicht gehandelt zu haben. Sie fordert deshalb eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Der Gemeinderat befasst sich am kommenden Montag mit dem entsprechenden Antrag.
Source: 20 Minuten