Uster Stadtparlament fordert PUK nach Polizei-Affäre: 1,4 Mio. Franken Budgetüberschreitung
Das Parlament Uster hat mit 31 zu 0 Stimmen einen Antrag zur Einsetzung einer PUK überwiesen. Im Zentrum stehen Budgetüberschreitungen und aufgeteilte Rechnungen bei der Stadtpolizei.
Uster: Parlament fordert parlamentarische Untersuchungskommission zur Polizei-Affäre
Google News CH — Crime (de) berichtet, dass das Stadtparlament von Uster an seiner ersten Sitzung seit Bekanntwerden der Polizei-Affäre einen Beschlussantrag zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) mit 31 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen hat. Die Geschäftsleitung des Gemeinderats hat nun sechs Monate Zeit, einen entsprechenden Bericht und Antrag auszuarbeiten. Die endgültige Entscheidung über die tatsächliche Einsetzung der PUK trifft das Parlament zu einem späteren Zeitpunkt.
Laut Organisationserlass des Gemeinderats kann eine PUK «zur Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite» eingesetzt werden. Das Gremium setzt sich aus Mitgliedern des Parlaments zusammen und verfügt — anders als die ständige Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) — über das Recht, sämtliche Dokumente des Stadtrats einzusehen. Ratsschreiber Daniel Reuter bestätigte gegenüber dem «Zürcher Oberländer», dass die PUK in Uster erstmals eingesetzt würde, sollte es so weit kommen.
Im Kern der Affäre steht eine Budgetüberschreitung von rund 1,4 Millionen Franken bei der Stadtpolizei. Darüber hinaus sollen Rechnungen im Umfang von rund einer halben Million Franken aufgeteilt worden sein, um bestehende Finanzkompetenzen zu umgehen — so der Vorwurf der SVP/EDU-Fraktion, die den Beschlussantrag eingereicht hatte. Finanziert worden sein sollen unter anderem ein Geländewagen, Strassensperren, eine App sowie Einsatzhosen im Wert von fast 250'000 Franken.
Der zuständige Polizeikommandant wurde im Frühjahr entlassen, nachdem ihm der Stadtrat das Vertrauen entzogen hatte. Stadträtin Beatrice Caviezel (GLP) wurde vergangene Woche vorübergehend die politische Verantwortung für das Geschäftsfeld Sicherheit entzogen. Sie soll in mindestens einem Fall selbst aufgeteilte Rechnungen visiert und damit eine Beschaffung genehmigt haben, für die ihre Kompetenz nicht ausreichte. Der Stadtrat kündigte zudem an, die Angelegenheit extern untersuchen zu lassen.
Stadtrat und Gemeinderat haben Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung und Verletzung der Schweigepflicht eingereicht. Die Anzeige richtet sich gegen Personen, die vertrauliche Dokumente zur Affäre an Medien weitergegeben haben sollen. Parallel dazu untersucht auch die KÖS die Vorgänge in ihrer Funktion als Kontroll- und Aufsichtskommission des Gemeinderats.
Source: Google News CH — Crime (de)