EU-Rechnungshof: Zigaretten-Mafia produziert illegal in Deutschland
Jede zehnte in der EU gerauchte Zigarette ist illegal. Der Europäische Rechnungshof warnt vor fehlender Koordinierung im Kampf gegen den Tabakschmuggel.
Rechnungshof kritisiert EU-Versagen beim illegalen Tabakhandel
Jede zehnte Zigarette, die in der EU geraucht wird, stammt aus illegalem Handel. Das geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, der heute veröffentlicht wurde. Wie BILD berichtet, halten die Prüfer die bisherigen Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten für „nicht robust" genug.
Die Prüfer bemängeln einen „Mangel an klaren Prioritäten und an Koordinierung auf EU-Ebene". Zuständigkeiten seien zersplittert, Informationen würden zu spät oder unvollständig ausgetauscht, und eine zentrale Koordinierungsstelle fehle gänzlich. Der Rechnungshof fordert die EU-Kommission daher auf, eine aktivere Rolle im Kampf gegen den illegalen Tabakhandel zu übernehmen.
13 Milliarden Euro Steuerschaden – ohne verlässliche Datenbasis
Nicht einmal die Größe des illegalen Marktes kann Brüssel zuverlässig beziffern. Schätzungen zufolge entgehen den öffentlichen Haushalten jährlich rund 13 Milliarden Euro an Zöllen, Mehrwert- und Verbrauchsteuern. Die Zahl beruht jedoch auf externen Studien – eine unabhängige, EU-weit belastbare Berechnung existiert bislang nicht.
Der illegale Tabakhandel hat sich nach Angaben des Rechnungshofs in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Organisierte kriminelle Gruppen verlagern die illegale Produktion zunehmend aus der Ukraine direkt in EU-Staaten, um Lieferwege zu verkürzen und Raucher direkter zu erreichen.
Deutschland auf Platz drei der illegalen Produktionsstandorte
Deutschland gilt als Hotspot der illegalen Zigarettenproduktion. Für die Jahre 2023 und 2024 weist der Rechnungshof zwischen 21 und 40 stillgelegte Produktionsstätten aus – konkretere Zahlen nennt der Bericht nicht. Damit belegt Deutschland in der EU hinter Belgien und Polen den dritten Platz.
Dennoch gelingen deutschen Fahndern immer wieder empfindliche Schläge gegen die Branche. Im März des vergangenen Jahres hob das Zollfahndungsamt Essen in Düsseldorf eine industrielle Herstellungsanlage für Schmuggelzigaretten aus. Die Beamten stellten 15 Tonnen Tabak sowie mehr als 25 Millionen gefälschte Zigaretten verschiedener Marken sicher. Die inzwischen zu Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren verurteilten Täter sollen rund 300 Millionen unversteuerte Zigaretten produziert haben – der entstandene Steuerschaden beläuft sich auf über 54 Millionen Euro. Auch in Sachsen beschlagnahmten Zollfahnder in Dresden im vergangenen Jahr rund 950.000 Zigaretten.
Ähnliche Erfolge meldeten die Behörden in Belgien und Spanien. Doch trotz dieser Einzelerfolge moniert der Rechnungshof unterschiedliche nationale Ansätze und Lücken bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Als einen der wichtigsten Treiber der illegalen Produktion nennen die Prüfer die unzureichende Kontrolle der Rohtabaklieferkette sowie inkompatible Informationssysteme zwischen den Ermittlungsbehörden.
Rechnungshof-Mitglied: „Organisierte Kriminalität hat eine Strategie"
Petri Sarvamaa, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, fasst die Lage deutlich zusammen: „Die EU kann es sich nicht leisten, den Kampf gegen den illegalen Tabakhandel zu verlieren. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um dieses kriminelle Phänomen einzudämmen, wenn sie Gesundheit, Geld und Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger wirklich schützen wollen. Die organisierte Kriminalität hat eine Strategie. Wir brauchen ebenfalls eine."
Source: BILD