Berliner Datenleck: Giffey macht Wegner persönlich verantwortlich
Nach dem Hackerangriff der Gruppe „Rhysida" auf die Berliner Verwaltung eskaliert der politische Streit. SPD-Senatorin Giffey greift CDU-Bürgermeister Wegner frontal an.
Berliner Datenleck weitet sich aus – Koalition streitet über Verantwortung
Wie web.de berichtet, eskaliert der politische Streit nach dem schweren Cyberangriff auf die Berliner Landesverwaltung. Im Zentrum steht ein offener Konflikt innerhalb der schwarz-roten Landesregierung.
Die kriminelle Gruppe „Rhysida" hatte Mitte August Teile des Verwaltungsnetzes infiltriert und 30 Bitcoin – umgerechnet rund zwei Millionen Euro – als Lösegeld gefordert. Der Senat weigerte sich zu zahlen. Als das Ultimatum vergangenen Freitag ablief, stellten die Angreifer rund 1,4 Millionen Dateien ins Darknet – versehen mit dem Kommentar „Viel Spaß, Datenjäger". In der Nacht zum Sonntag folgte ein weiteres Datenpaket, das unter anderem Zugangsdaten enthielt.
Sensible Dokumente öffentlich zugänglich
Der Umfang des Lecks wird mit jeder Sichtung deutlicher. Unter den veröffentlichten Dokumenten befinden sich interne Vermerke, die Schwachstellen der Berliner Infrastruktur offenlegen. Hinzu kommen Pläne für den Verteidigungsfall, private Mobilfunknummern und Adressen von Personen, die im Krisenfall eingesetzt werden sollen – sowie persönliche Unterlagen wie Geburtsurkunden von Kindern städtischer Bediensteter, Personalausweiskopien und Führungszeugnisse.
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel" entdeckte bei einer Stichprobe zudem Gehaltslisten, Kontodaten, vertrauliche Disziplinarvorgänge und Unterlagen zum Gefahrenschutz der Berliner Feuerwehr. Besonders brisant: Mehr als 550 Dateien sollen sich auf die Erweiterung des Kanzleramts beziehen – darunter Gutachten und Stellungnahmen des Landeskriminalamts.
Giffey greift Wegner an
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) machte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Sonntag persönlich für das Krisenmanagement verantwortlich. „Er ist verantwortlich", sagte sie beim „Land- und Genussmarkt" des „Tagesspiegels". Die Zuständigkeit für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung liege – in Person des Chief Digital Officers Florian Hauer – allein bei der Senatskanzlei.
„Er muss das jetzt managen. Dann muss man in der Krise da sein – das würde ich mir jetzt wünschen, und da ist noch Verbesserungspotenzial", sagte Giffey laut „Tagesspiegel". Damit zielte sie auch auf den Umstand, dass Wegner am Freitagabend – nur Stunden nach Ablauf des Erpresser-Ultimatums – gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Eröffnungsspiel der Basketball-WM der Frauen besuchte. Auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) war in der Halle. Die Senatskanzlei teilte mit, Wegner sei durchgehend informiert worden.
Chaos Computer Club kritisiert Versäumnisse
Scharfe Kritik kommt von IT-Fachleuten. Joachim Selzer, Sprecher des Chaos Computer Clubs, bemängelte erhebliche Versäumnisse bei der Reaktion auf den Angriff. Bereits zwei Wochen vor der großen Veröffentlichung seien erste Daten als „Vorab-Häppchen" ins Netz gestellt worden – und dennoch hätten Tester noch am folgenden Mittwoch mit den veröffentlichten Passwörtern auf die betroffenen Systeme zugreifen können. „Da frage ich mich, warum wurden nicht sofort nach dem Bekanntwerden dieser Vorab-Leaks alle Zugänge gesperrt?", sagte Selzer.
Auch die Qualität der Passwörter sei erschreckend gewesen; zudem seien sie im Klartext gespeichert worden. Als besonders anschauliches Beispiel nannte er einen eingescannten Reisepass einer Mitarbeiterin, der auf dem Server lag. Bis zur vollständigen Analyse der abgeflossenen Daten werde es noch „mindestens viele Wochen" dauern, so Selzer, der „maximale Transparenz bei der Aufarbeitung" forderte.
Rücktrittsfordering und parlamentarische Konsequenzen
Die Berliner FDP forderte den Rücktritt sowohl von Wegner als auch von Spranger. „Beide haben versagt. Aufklärung und Rücktritte schließen sich nicht aus – sie sind zwei Seiten derselben politischen Verantwortung", erklärte die Partei. Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus beantragten eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Versagen bei der IT-Sicherheit der Verwaltung, erneut miserables Krisenmanagement".
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sprach im „Handelsblatt" von einem „echten Daten-Super-Gau". Der Fall rücke „massive Versäumnisse der Bundesregierung" in den Fokus. Trotz wiederholter Warnungen seien bekannte Sicherheitslücken nicht geschlossen worden. „Der jüngste Fall in Berlin wird die Steuerzahler Millionen kosten", warnte von Notz.
Digital-Staatssekretär räumt strukturelle Defizite ein
Digital-Staatssekretär Florian Hauer versuchte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu beruhigen. Er erklärte, es seien ausschließlich Daten der niedrigsten Geheimhaltungsstufe – VS-NfD (Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch) – entwendet worden. Dokumente mit Bezug zur nationalen Sicherheit, zur Bundeswehr oder zum Bund seien nach bisherigem Kenntnisstand nicht darunter. Bei Dateien mit Bezug zum Militärischen Abschirmdienst (MAD) habe sich herausgestellt, dass es sich lediglich um Parkgenehmigungen handelte.
Gleichwohl räumte Hauer ein, dass bei weiteren Überprüfungen „höchstwahrscheinlich strukturelle Defizite" zutage treten würden, die schon vor Jahren entstanden seien. Deren Behebung werde „nicht wenig Geld kosten". Die Bundesregierung ließ über einen Sprecher mitteilen, dass die eigenen Datensysteme nach bisherigem Kenntnisstand nicht betroffen seien; die Auswertung laufe auch über das Nationale Cyberabwehrzentrum.
Giffey betonte, ihre Wirtschaftsverwaltung sei nicht direkt vom Datenabfluss betroffen, da sie auf das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) des Landes setze. Mittelbar könnten jedoch Aufsichtsratsunterlagen von Landesbetrieben wie der Stromnetz Berlin GmbH abgegriffen worden sein, da in deren Gremien Vertreter der betroffenen Umwelt- und Verkehrsverwaltung sitzen. Ihr Haus habe einen eigenen Krisenstab eingerichtet und alle 500 Beschäftigten für die bestehenden Gefahren sensibilisiert.
Source: Google News LU DE