Nord-Stream-Prozess startet am 14. Oktober in Hamburg – Ukrainer angeklagt
Am Hanseatischen Oberlandesgericht beginnt im Oktober der Prozess gegen einen ukrainischen Staatsbürger wegen der Pipeline-Anschläge. 16 Termine sind angesetzt.
Sabotage an Nord Stream: Prozessbeginn in Hamburg am 14. Oktober
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat die Anklage gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. zur Hauptverhandlung zugelassen – Prozessbeginn ist der 14. Oktober. Wie WELT berichtet, sind 16 Verhandlungstermine bis zum 17. Dezember angesetzt.
Dem Angeklagten werden laut einer Gerichtssprecherin schwerwiegende Vorwürfe gemacht: „Der Staatsschutzsenat ist nach vorläufiger Tatbewertung zu dem Schluss gekommen, dass der Angeklagte des Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung durch Angriff gegen zivile Objekte, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken sowie der Störung öffentlicher Betriebe nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens als Mittäter hinreichend verdächtig erscheint."
Die Gruppe um Serhii K. soll im September 2022 nahe der dänischen Insel Bornholm Sprengsätze an den Gasleitungen „Nord Stream 1" und „Nord Stream 2" angebracht haben. Die Explosionen erfolgten am 26. September 2022 und verursachten schwere Schäden an beiden Pipelines.
Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte im Juli mitgeteilt, dass Ermittler davon ausgehen, die Anschläge seien im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine geplant worden. Ziel der Sabotageaktion sei es gewesen, Gaslieferungen über die Pipelines dauerhaft zu unterbrechen – um Russland Einnahmen zur Finanzierung des Krieges zu entziehen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj widerspricht dieser Darstellung. Kiew habe sich „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", erklärte Selenskyj. Deutschland wisse „sehr genau, dass die Ukraine weder hinter der Ausführung noch hinter der Konzeption dieser Operation stand". Die Ukraine unterstütze die deutschen Behörden bei deren Ermittlungen und hoffe, dass diese keine Belastung für die bilateralen Beziehungen darstellten.
Source: WELT