Benko vor Gericht: Neuverhandlung in Innsbruck am 22. September bestätigt
Das Landesgericht Innsbruck bestätigt den Termin für die Neuauflage des Verfahrens gegen René Benko. Im Herbst droht dem Signa-Gründer bereits das nächste Verfahren.
Neuverhandlung gegen Benko: 22. September am Landesgericht Innsbruck
Der in Untersuchungshaft sitzende Signa-Gründer René Benko muss sich am 22. September ab 9:00 Uhr vor einem Schöffengericht des Landesgerichts Innsbruck verantworten. Wie gmx.at berichtet, bestätigte das Landesgericht diesen Termin per Medienmitteilung.
Grundlage für die Neuverhandlung ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom Juli: Der OGH hatte einen Teilfreispruch im Verfahren wegen betrügerischer Krida aufgehoben. Im Mittelpunkt steht eine Mietvorauszahlung von 360.000 Euro für eine Villa im Innsbrucker Stadtteil Hungerburg. Benko wird vorgeworfen, dadurch im Rahmen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert beziehungsweise geschmälert zu haben. Die Vorauszahlung sei unter dem Eindruck zunehmender Zahlungsschwierigkeiten und einer absehbaren Konkurseröffnung unvertretbar gewesen.
Unter Einbeziehung des vom OGH bestätigten Schuldspruchs zum zweiten Anklagepunkt – einer Schenkung von 300.000 Euro an seine Mutter – beläuft sich der Schadensbetrag auf rund 660.000 Euro. Der Strafrahmen liegt bei einem bis zehn Jahren Freiheitsstrafe. Als Ersatztermin ist der 23. September vorgesehen.
Weitere Verfahren im Herbst
Voraussichtlich im Oktober muss sich Benko APA-Informationen zufolge am Landesgericht einer weiteren Anklage stellen, die Mitte Juni bekannt geworden war. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem insolventen Tiroler Immobilienunternehmer schweren Betrug und betrügerische Krida vor. Konkret soll er gegenüber dem früheren Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner beziehungsweise Vertretern von dessen Familienstiftung eine „wahrheitswidrige Garantie" abgegeben und die Stiftung „betrügerisch in Höhe von rund fünf Millionen Euro" geschädigt haben.
Ende August kamen weitere Vorwürfe hinzu. Laut einem Bericht der „Krone" soll Benko Unterschriften von drei Signa-Investoren nachträglich auf einen Gesellschafterbeschluss eingefügt haben – dabei sei es um seinen Dienstvertrag gegangen. Der „Standard" berichtete zudem, dass die WKStA neue Krida-Vorwürfe erhoben hat: Benko soll im November und Dezember 2023 einer Laura-Gesellschaft rund 135.000 Euro an Miete für einen Fuhrpark überwiesen haben sowie Ende 2023 und Anfang 2024 rund 123.000 Euro an die LS Luxury Collection für Aufenthalte im Chalet N am Arlberg. Auch soll er noch als Insolventer weitere Verbindlichkeiten in Form von Haftungen eingegangen sein.
Benko wies bisher alle Vorwürfe zurück. Er befindet sich seit Jänner 2025 in Untersuchungshaft und wurde vor dem ersten Prozess im Oktober 2025 von Wien in die Tiroler Landeshauptstadt überstellt.
Source: Kleine Zeitung