Bestechungsprozess in Wiener Neustadt: Wolf und Ex-Minister Schelling vor Gericht
Am Landesgericht Wiener Neustadt stehen Industrieller Siegfried Wolf und Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling vor Gericht. Im Zentrum: ein mutmaßlicher Deal um 630.000 Euro Steuernachsicht.
Bestechungsvorwürfe um 630.000 Euro: Wolf und Schelling vor Landesgericht
Ab Dienstag müssen sich vor dem Landesgericht Wiener Neustadt drei prominente Angeklagte verantworten: der Industrielle Siegfried Wolf (68), ehemaliger Präsident des Automobil-Zulieferers Magna Europa, Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (72, ÖVP) sowie eine frühere niederösterreichische Finanzbeamtin. Das berichtet diepresse.com unter Berufung auf die umfangreiche Anklageschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Der mutmaßliche Kern der Affäre: Wolf soll der früheren Finanzamtsleiterin K. (65) ein „korruptives Angebot" unterbreitet haben. Er wollte demnach seine Kontakte ins Finanzministerium nutzen, um K. bei ihrer Bewerbung auf den Vorstandsposten des Finanzamts Baden zu unterstützen – im Gegenzug sollte sie seinen Antrag auf Steuernachsicht in Höhe von 630.000 Euro genehmigen. Angebahnt wurde der Deal laut Anklage in der Autobahnraststätte Guntramsdorf.
Die Vorwürfe gegen die Finanzbeamtin
K. war ab 2003 Leiterin des Finanzamts Neunkirchen – Wolf hatte dort seinen Wohnsitz und fiel damit in ihren Zuständigkeitsbereich. Mit 1. September 2018 wechselte sie als Vorständin zum Finanzamt Baden. Im Dezember 2021 wurde sie wegen des laufenden Strafverfahrens vom Dienst suspendiert.
Die WKStA legt ihr drei Vorwürfe zur Last. Erstens soll sie im Juli 2018 ihre Befugnis zur Erlassung abgabenrechtlicher Bescheide missbraucht und Wolfs Antrag auf Nachsicht der Einkommenssteuern für die Jahre 2006 bis 2011 – Gesamtbetrag: 630.000 Euro – rechtswidrig genehmigt haben.
Zweitens wird ihr Bestechlichkeit vorgeworfen: Sie habe einen Vorteil angenommen, nämlich Unterstützung bei der Bewerbung um die Leitung des Finanzamts Baden.
Drittens soll K. ihre Geheimhaltungspflicht verletzt haben, indem sie Wolf Ende Mai und Anfang Juni 2019 informierte, dass die Steuernachsicht wohl keinen Bestand haben werde – und Ende Juni 2019 verriet, dass das zuständige Finanzamt vom Ministerium die Weisung erhalten habe, den Nachsichtsbescheid aufzuheben.
Wolf soll Schmid eingeschaltet haben
Dem Ex-Magna-Boss werden Bestimmung zum Amtsmissbrauch sowie Bestechung vorgeworfen. Wolf, der zuletzt unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe AG in Erscheinung getreten war, soll sich zugunsten von K. bei Thomas Schmid eingesetzt haben. Schmid war zunächst Generalsekretär im Finanzministerium, danach Alleinvorstand der Staatsholding Öbag.
Eine WhatsApp-Nachricht, die Wolf an Schmid schickte, wird in der Anklage zitiert: „Ich habe mit der Dame aus Wr. Neustadt geredet. Sie will Baden – ich sagte ihr, es wird überlegt und sie soll ihr Thema erledigen!!"
Nachdem Schmids Verstrickung in mehrere Affären bekannt wurde, beantragte der frühere Spitzenbeamte den Kronzeugenstatus, der ihm nach längerer Prüfung gewährt wurde. Sichergestellte Chat-Verläufe mit Politikern und Wirtschaftstreibenden lieferten den Strafverfolgungsbehörden laut WKStA wesentliche Ermittlungsansätze – auch zur Steuer-Causa.
Schelling soll nach seiner Amtszeit interveniert haben
Schelling, Finanzminister von September 2014 bis Dezember 2017, wird versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll Schmid mehrfach angerufen und aufgefordert haben, sich „parteilich" für Wolf und dessen Steuerangelegenheit einzusetzen. Ort und genaue Zeit des mutmaßlichen Delikts seien laut Anklage „nicht mehr exakt feststellbar".
Als mögliches Motiv nennt die WKStA Wolfs Netzwerk in Russland: Wolf habe Schelling nach dessen Zeit als Minister dabei geholfen, einen Beratervertrag bei der Projektgesellschaft für den Bau der Nord-Stream-2-Gaspipeline zu erlangen. An der mutmaßlichen Vereinbarung zwischen Wolf und K. war Schelling der Anklage zufolge nicht beteiligt.
Chats, die Schellings Einflussnahme belegen würden, wurden nicht gefunden. Die Anklage stützt sich allein auf Schmids Aussagen. Dazu heißt es im Anklagedokument: „Auch wenn sich MMag. Schmid an die genauen Worte von Dr. Schelling nicht mehr erinnern kann, hat er doch klar zum Ausdruck gebracht, dass der ehemalige Finanzminister ihn auch nach dem Ende seiner Ministertätigkeit mehrfach zu diesem Anliegen von Ing. Wolf kontaktiert und aufgefordert habe, er solle sich für Ing. Wolf und die von ihm gewünschte Nachsicht einsetzen."
Steuerrechtliche Vorgeschichte
Die WKStA hat sich auch zu den steuerrechtlichen Hintergründen geäußert. In einem Statement hält die Behörde fest, dass die Entscheidung des Finanzamts zur Steuernachsicht bereits vor Beginn der WKStA-Ermittlungen von der Fachaufsicht des Finanzministeriums bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt als mutmaßlich strafrechtswidrig angezeigt worden sei – das Verfahren wurde damals jedoch eingestellt. Der nun vorliegende Chat-Verkehr sei zu jenem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen.
Alle drei Angeklagten bestreiten die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Es ist davon auszugehen, dass sich keiner von ihnen schuldig bekennen wird.
Source: Kleine Zeitung