Telekom-Affäre: Hochegger und Fischer erneut vor Gericht in Wien
Der Ex-Lobbyist Peter Hochegger und Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer stehen in Wien wegen Untreue erneut vor Gericht. Ein Urteil wird am Donnerstag erwartet.
Wiener Straflandesgericht: Vierter Prozess im Telekom-Skandal
Der frühere Lobbyist Peter Hochegger (77) und der einstige Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer (73) haben sich am Mittwoch erneut vor dem Wiener Straflandesgericht verantworten müssen. Wie diepresse.com berichtet, dreht sich das Verfahren einmal mehr um Untreue im Zusammenhang mit sogenannten „schwarzen Kassen" des teilstaatlichen Telekommunikationskonzerns.
Beide Angeklagte sind bereits dreimal verurteilt worden. Das zugrundeliegende Muster ist dabei stets dasselbe: Aus der Telekom Austria wurden Millionenbeträge ausgeschleust und in einer von Hochegger verwalteten Kasse geparkt. Mit diesen Mitteln sollten zwischen 2005 und 2008 politische Kreise wohlwollend gestimmt werden – zugunsten vorteilhafter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für das Unternehmen.
Sportsponsoring, Reitturnier und Wahlkampffinanzierung
Konkret floss das Geld laut Anklage unter anderem in das Sponsoring lokaler Sportklubs, in eine Aidsgala sowie in ein Reitturnier – allesamt auf Wunsch einzelner Politiker. Darüber hinaus sollen mehrere Parteien von versteckten Wahlkampfbeiträgen profitiert haben. Fischers Anwalt Otto Dietrich hielt im Verhandlungssaal trocken fest: „Die Politiker haben wir hier nicht gesehen."
OGH-Entscheidung im Buwog-Verfahren als Auslöser
Der Grund für das neuerliche Verfahren liegt in einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom März des Vorjahres. Damals entschied der OGH in letzter Instanz über die Schuldsprüche im Buwog-Verfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der vier Jahre Haft erhielt und derzeit mit elektronischer Fußfessel im Hausarrest sitzt. Da das zuständige Erstgericht auch Teile der Telekom-Affäre in den Buwog-Prozess einbezogen hatte, hob der OGH Teile der Verurteilungen von Hochegger und Fischer auf.
Hochegger war dabei im Vorjahr unter anderem wegen Untreue und Bestechung zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden; ein Teil dieses Schuldspruchs wurde aufgehoben. Fischers ursprüngliche Strafe von einem Jahr teilbedingt wurde ebenfalls kassiert. Unter dem Vorsitz von Richter Christoph Zonsics-Kral befasst sich das neu bestellte Gericht nun mit jenen Anklagepunkten, die einer neuerlichen Beurteilung bedürfen.
Hochegger bekennt sich teilweise schuldig
Hochegger, vertreten durch Anwalt Leo Kregcjk, legte ein Teilgeständnis ab. Geduldig saß er vor dem Richter – wie Grasser mit einer elektronischen Fußfessel am Bein. Detailfragen wich er mit dem Hinweis aus, die Vorgänge lägen rund 20 Jahre zurück; an Einzelheiten könne er sich nicht mehr erinnern. Dennoch räumte er ein, was ihm im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre vorgeworfen wird.
Teilfreisprüche möglich
Der OGH hat dem Gericht eine klare Leitlinie mitgegeben: Nicht jede Transaktion von der Telekom Austria an Hocheggers Agentur erfülle den Tatbestand der Untreue. Solange das Geld noch nicht in Richtung Politik weitergegeben worden sei und Fischer noch darüber verfügt habe, liege keine Untreue vor. Auf Basis dieser Vorgabe gelten Teilfreisprüche als wahrscheinlich. Das Urteil wird für Donnerstag erwartet.
Source: Google News AT — Crime (de)