WKStA beantragt Auslieferung von SPÖ-Abgeordnetem Kocevar wegen Betrug und Vorteilsannahme
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Ebreichsdorfs Bürgermeister Wolfgang Kocevar. Er befürwortet die Aufhebung seiner Immunität und weist alle Vorwürfe zurück.
Auslieferungsantrag gegen Ebreichsdorfer Bürgermeister und SPÖ-Mandatar
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) die Auslieferung eines Nationalratsabgeordneten beantragt, wie Kleine Zeitung berichtet. Dabei handelt es sich um Wolfgang Kocevar, SPÖ-Abgeordneter und Bürgermeister von Ebreichsdorf im Bezirk Baden.
Ermittelt wird gegen Kocevar und mehrere weitere Personen wegen des Verdachts des Betrugs, der betrügerischen Krida sowie der Vorteilsannahme. Der Vorwurf im Kern: Als Amtsträger soll er bei einer Gemeinderatsbeschlussfassung über die Umwidmung einer Liegenschaft einen Vorteil von mehr als 3.000 Euro für die Stadtgemeinde angenommen haben.
Konkret soll die Finanzierung eines Stadtballs vollständig vom Umwidmungswerber übernommen worden sein. Zusätzlich sei die Schenkung eines Grundstückteils vereinbart worden. Die Veranstaltung fand am 24. Jänner in der ehemaligen Magna Racino-Anlage statt, die inzwischen von der Comer Group des Milliardärs Luke Comer übernommen wurde.
Kocevar selbst informierte in einer Aussendung, dass die Anzeige von einer Privatperson stamme. Der Sozialdemokrat sprach sich am Montag für die Aufhebung seiner Immunität aus, „damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann und die vollkommen haltlosen Vorwürfe, die sich auf meine Tätigkeit als Bürgermeister beziehen, rasch aufgeklärt werden können". Die Vorwürfe wies er zurück.
Über den Auslieferungsantrag entscheidet der Immunitätsausschuss des Nationalrats. Die WKStA hatte auf APA-Anfrage den Namen des betroffenen Abgeordneten nicht öffentlich genannt, den Antrag jedoch bestätigt.
Source: Kleine Zeitung