IV-Stellen sollen Waffenbehörden nach Aarau-Amoklauf warnen dürfen
Nach den tödlichen Schüssen an einem Rave in Aarau fordert eine Motion, dass IV-Stellen gefährliche Personen den Waffenbehörden melden dürfen. Der Bundesrat empfiehlt Annahme.
Bundesrat stützt Motion für Meldepflicht zwischen IV und Waffenbehörden
Nach den tödlichen Schüssen an einem Rave in Aarau soll das Melderecht angepasst werden: Kantonale IV-Stellen sollen Waffenbehörden künftig auf Versicherte hinweisen dürfen, die ihrer Einschätzung nach keine Waffen besitzen sollten. Wie der Tages-Anzeiger berichtet, hat der Bundesrat am vergangenen Mittwoch beschlossen, die entsprechende Motion zur Annahme zu empfehlen.
Ein 43-jähriger Mann aus dem Jura hatte im Sommer wahllos auf Teilnehmende des Raves geschossen. Eine 22-Jährige starb, sechs weitere Personen wurden verletzt. Der mutmassliche Täter war im Besitz eines Sturmgewehrs und zweier Pistolen — trotz IV-Rente wegen psychischer Probleme hatte er diese legal erwerben können.
Die Motion stammt vom jurassischen SP-Nationalrat Loïc Dobler, der selbst bei der IV-Stelle des Kantons Jura arbeitet. «Der Informationsaustausch zwischen der IV und den Waffenbehörden muss besser werden», sagte er gegenüber dem SRF. Die Amoktat von Aarau habe ihn erschüttert und zur Einreichung des Vorstosses bewogen.
Im Parlament hat sich bislang kein nennenswerter Widerstand gegen die Anpassung des Melderechts formiert — anders als bei Vorstössen, die den Zugang zu halbautomatischen Waffen generell einschränken wollen. Selbst die Organisation «Pro Tell», die sich gegen ein verschärftes Waffenrecht einsetzt, akzeptiert Doblers Forderung. Geschäftsführer Alessandro Orlando wird vom SRF zitiert: «Das ist eine gezielte und pragmatische Massnahme, die nicht alle Waffenbesitzer unter Generalverdacht stellt.»
Dobler räumt ein, dass Behördenmitarbeitende bereits heute persönlich Meldung erstatten können. Der Grund für die Gesetzesänderung liege in der Praxis: Niemand wolle das Risiko einer persönlichen Meldung auf sich nehmen. Ob die Motion die Aarauer Tat verhindert hätte, bleibt offen.
Source: Tages-Anzeiger