Sechs Rechtsextreme schweigen vor Bezirksgericht Zürich – Urteil ausstehend
Alle sechs Angeklagten der Jungen Tat verweigerten am Freitag vor dem Bezirksgericht Zürich die Aussage. Rund 200 Demonstrierende aus der linken Szene protestierten vor dem Gebäude.
Sechs Beschuldigte der Jungen Tat verweigern Aussage – Grossaufgebot vor Gericht
Vor dem Bezirksgericht Zürich versammelten sich am Freitagmorgen rund 200 Personen aus der linken und Antifa-Szene, um gegen die sechs Angeklagten der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat zu demonstrieren. Wie 20 Minuten berichtet, riegelte ein grosses Polizeiaufgebot das Gerichtsgebäude ab, während Rufe wie «Nazis raus» durch die Strassen hallten.
Als die Beschuldigten mit ihren Verteidigern eintrafen, wurden sie mit Buhrufen und Beschimpfungen empfangen. Hinter einer dichten Polizeikette nutzten sie den Moment als politische Demonstration: Auf der Gerichtstreppe präsentierten sie Transparente mit Aufschriften wie «Familie statt Genderideologie» und «Freie Rede Ja».
Im Gerichtssaal selbst verweigerten alle sechs Angeklagten jede Aussage – weder zur Person noch zur Sache. Die fünf Schweizer und ein Deutscher müssen sich unter anderem wegen Diskriminierung und Aufrufs zu Hass, Nötigung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruch verantworten.
Aktionen in Kirche, Tanzhaus und Hauptbahnhof
Im Zentrum der Anklage steht eine Aktion vom Juni 2022 in der katholischen Kirche St. Peter und Paul im Stadtkreis 4. Laut Anklageschrift drangen die Beschuldigten während eines gut besuchten Pride-Gottesdienstes durch eine Seitentür ein und stellten ein 2,4 Meter hohes Holzkreuz mit der Aufschrift «NOPRIDEMONTH» auf.
Im Oktober desselben Jahres störten drei der Angeklagten die Kinderlesung «Drag Story Time» im Tanzhaus Zürich in Wipkingen, bei der rund 50 Personen anwesend waren. Den beiden Anführern wird zudem vorgeworfen, sich im Februar 2022 am Hauptbahnhof Zürich an gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Demonstrationsgruppen beteiligt zu haben.
Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafen für Anführer
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen die beiden Hauptbeschuldigten Tobias L. (23) und Manuel C. (25). Die Staatsanwaltschaft verlangt für beide je 15 Monate teilbedingte Freiheitsstrafe, wovon sechs Monate zu verbüssen wären. Für die übrigen vier Mitglieder werden bedingte Geldstrafen und Bussen gefordert.
«Die Meinung ist frei, aber niemand kommt auf die Idee, sie mit der Faust durchzusetzen», erklärte der Staatsanwalt. Er betonte ausdrücklich, dass die Angeklagten nicht wegen ihrer politischen Haltung, sondern wegen ihrer Handlungen vor Gericht stünden.
Die Anwältin der Privatkläger, welche die Kinderlesung im Tanzhaus organisiert hatten, schilderte, wie der Anlass durch die Aktion abrupt unterbrochen und die Teilnehmenden verängstigt worden seien. «Kritik muss ausgehalten werden, auch wenn sie scharf und polemisch formuliert wird, aber Gewalt muss geahndet werden», sagte sie.
Verteidigung plädiert weitgehend auf Freispruch
Der Verteidiger von Tobias L. forderte für fast alle eingeklagten Punkte einen Freispruch. «Die Mitglieder der Jungen Tat sind nie durch Gewalttätigkeiten aufgefallen», sagte er. Lediglich für das Verbreiten nicht öffentlicher Gespräche beim Vorfall im Tanzhaus sowie wegen Hausfriedensbruchs am selben Ort anerkenne er eine Schuld seines Mandanten – und plädierte auf eine bedingte Geldstrafe.
Der Anwalt von Manuel C. beantragte einen vollumfänglichen Freispruch. Sein Mandant sei politisch aktiv und führe provokative, jedoch stets gewaltfreie Aktionen durch, argumentierte er. Im Gegenteil sei C. im Februar 2022 am Hauptbahnhof Zürich von Linksextremen körperlich angegriffen worden und habe sich deshalb vermummt, um nicht erkannt zu werden. Auch die Verteidiger der vier weiteren Beschuldigten plädierten auf Freisprüche.
Der Prozess endete nach 18 Uhr. Ein Urteil fällte das Gericht am Freitag nicht; es wird zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet.
Source: 20 Minuten