EU-Parlament prüft Immunitätsaufhebung von AfD-Europaabgeordneten Bausemer
Das Europaparlament hat ein Verfahren zur möglichen Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Arno Bausemer eingeleitet. Der Vorwurf: Körperverletzung mit einem Baseballschläger bei einem Streit über ein Wahlplakat.
Immunitätsverfahren gegen AfD-Politiker eingeleitet
Das Europäische Parlament hat ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität des AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer eingeleitet. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestätigte laut t-online.de, dass ein entsprechender Antrag deutscher Behörden vorliegt. Der Rechtsausschuss prüft den Fall nun.
Der Hintergrund liegt im August in Stendal. Bausemer soll bei einer Auseinandersetzung über ein Wahlplakat einen Jugendlichen mit einem Schlagwerkzeug getroffen haben. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt dokumentierte leichte Verletzungen bei dem Teenager. Nach Medienberichten handelte es sich um einen Baseballschläger. Bausemer schrieb daraufhin auf Facebook: „Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten."
Staatsanwaltschaft beantragte Immunität zu prüfen
Die Staatsanwaltschaft Stendal kündigte an, über die Generalstaatsanwaltschaft eine Aufhebung der Immunität zu beantragen, um wegen gefährlicher Körperverletzung ermitteln zu können. Zusätzlich bestätigte die Behörde, dass Bausemer im August bei einer frühmorgendlichen Verkehrskontrolle angehalten wurde. Eine freiwillige Blutprobe zeigte einen Alkoholwert von 1,0 Promille.
Der 42-jährige Bausemer zog 2024 ins Europaparlament ein. Der Rechtsausschuss kann den Antrag als unzulässig zurückweisen, weitere Unterlagen anfordern oder ihn weiterleiten. Die endgültige Entscheidung trifft das gesamte Parlament. Solche Verfahren dauern üblicherweise Wochen bis Monate.
Source: Die Zeit Kriminalität