LKA Sachsen-Anhalt untersucht Nötigungsvorwurf nach CDU-Fraktionssitzung

Das LKA Sachsen-Anhalt prüft, ob CDU-Abgeordnete bei einer Fraktionssitzung zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung genötigt wurden. 23 Fragen wurden den Teilnehmern vorgelegt.

LKA Sachsen-Anhalt untersucht Nötigungsvorwurf nach CDU-Fraktionssitzung

LKA ermittelt gegen CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt wegen möglicher Nötigung

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt geht einem Nötigungsvorwurf im Zusammenhang mit einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion vom 13. Oktober nach. Wie welt.de unter Berufung auf Focus Online berichtet, sollen Abgeordnete schriftlich versichern, bei geheimen Landtagswahlen keine AfD-Kandidaten unterstützt zu haben — verbunden mit der Androhung, bei falschen Angaben das Mandat niederzulegen.

Bei der Fraktionssitzung waren 13 Parlamentarier anwesend, darunter Ministerpräsident Sven Schulze. Ein CDU-Abgeordneter soll dort vorgefertigte Formulare für eine eidesstattliche Versicherung verteilt haben. Die Abgeordneten sollten erklären, keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben und weder AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt zu haben — beides Abstimmungen vom 6. Oktober.

Hintergrund sind die Wahlergebnisse beider AfD-Kandidaten Anfang Oktober: Rausch und Tillschneider erhielten jeweils mehr Stimmen, als die AfD Sitze im Landtag hält. Seitdem wird spekuliert, ob auch CDU-Abgeordnete für die beiden Kandidaten gestimmt haben könnten. Die CDU-Fraktion wies dies zurück. Fraktionschef Schulze hatte zudem bestritten, die Erklärung selbst vorgelegt zu haben; der Vorschlag sei aus der Fraktion gekommen, diskutiert und schließlich verworfen worden.

Die Erklärung enthielt eine Klausel, wonach Abgeordnete bei nachweislich falschen Angaben ihr Mandat zur Verfügung stellen sollten: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich mein Mandat zur Verfügung."

Laut dem LKA-Anhörungsbogen, der Focus Online vorliegt, prüfen die Ermittler den Verdacht einer Nötigung nach Paragraf 240 des Strafgesetzbuchs. In dem Schreiben heißt es, es bestehe „der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung, insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis."

Den Teilnehmern der Fraktionssitzung hat das LKA einen Katalog mit 23 Fragen vorgelegt. Die Ermittler wollen unter anderem wissen, wer die Erklärung erstellt oder deren Abgabe veranlasst hat. Außerdem sollen die Abgeordneten angeben, ob sie zur Unterschrift gedrängt wurden, ob ihnen Konsequenzen angedroht wurden und ob sie die Erklärung nach eigenem Eindruck freiwillig ablehnen konnten. Auch eine mögliche Aufforderung zur Offenlegung des geheimen Abstimmungsverhaltens ist Gegenstand der Befragung.

Innerhalb der CDU-Fraktion soll das Vorhaben auf Widerstand gestoßen sein. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen wurde die Idee auf Initiative des Parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Ruland schließlich verworfen.

Eine Strafanzeige gegen Unbekannt soll bereits am 13. Oktober über die Online-Wache der Polizei eingegangen sein. Ob das LKA ein förmliches Ermittlungsverfahren führt oder zunächst Vorermittlungen vornimmt, war zum Zeitpunkt der Berichterstattung unklar. Eine entsprechende Anfrage von Focus Online blieb bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.

Parallel prüft die Staatsanwaltschaft Magdeburg mehrere Strafanzeigen, die den Verdacht nach Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs betreffen — einer Vorschrift, die die Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans durch Gewalt oder Drohung unter Strafe stellt. Ein förmliches Ermittlungsverfahren sei bei der Staatsanwaltschaft bislang nicht anhängig, teilte die Behörde mit. Von den Vorgängen beim LKA habe sie nach eigenen Angaben keine Kenntnis gehabt.

Source: Google News LU DE

Read this article in English