Reichsbürger-Prozess: Peter Fitzek wegen krimineller Vereinigung angeklagt
Im Prozess gegen den Anführer der Gruppe «Königreich Deutschland» wirft die Bundesanwaltschaft vier Männern hunderte Straftaten vor. Fitzek kritisiert das Gericht und behauptet, das «Königreich» sei legitim.
Prozess gegen «Königreich Deutschland»-Anführer in Düsseldorf eröffnet
In Düsseldorf hat vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen Peter Fitzek und drei weitere mutmaßliche Anführer der Gruppe «Königreich Deutschland» begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Männern laut t-online.de Bildung einer kriminellen Vereinigung, besonders schwere Steuerhinterziehung und bandenmäßige Urkundenfälschung vor — insgesamt hunderte Straftaten mit zehn Millionen Euro Gesamtschaden.
Fitzek, 61 Jahre alt, hatte sich 2012 selbst zum «obersten Souverän» und «göttlichen Wesen» des Fantasiestaats ernannt. Bei Prozessbeginn lehnte er die behördlich festgestellten Personalien ab und beharrte darauf, «Peter I., Staatsoberhaupt» zu sein. Der wegen Körperverletzung vorbestrafte Fitzek soll den Fantasiestaat als Gegenstaat zur Bundesrepublik ausgerufen haben, um die geltende Rechtsordnung abzuschaffen, erklärte Oberstaatsanwalt Ingo Kaiser.
Die Gruppe betrieb demnach scheinstaatliche Strukturen mit eigenem Pass- und Meldeamt, eigener Bank und Versicherung sowie einer Währung namens «E-Mark» oder «Neue Deutsche Mark», die 1,10 Euro entsprach. Das «Königreich» vergab unter anderem 6.300 Identitätskarten ähnlich dem Personalausweis. Die Bundesanwaltschaft gibt die «Kerngemeinschaft» mit 40 bis 60 Personen an, obwohl sich deutlich mehr Menschen als Staatsangehörige registrieren ließen.
Für Seminare zum «Systemausstieg» und verschwörungsideologische Inhalte nahm das «Königreich» Geld ein. Löhne wurden als «mildtätige Gaben» deklariert, ohne dass Steuern oder Lohnabgaben abgeführt wurden. Fast 400.000 Euro Umsatzsteuern blieben ungezahlt. Die Gruppe akzeptierte zudem umfangreiche Schenkungen — Geld, Grundstücke und sieben Kilogramm Gold — führte aber keine Schenkungssteuer ab.
Die Angeklagten Benjamin M. (38) und Martin S. (39) fungierten als Fitzeks Stellvertreter auf oberster Leitungsebene. Mathias B. (47) war seit 2018 für Finanzen, die «Königliche Reichsbank» und das «Meldeamt» zuständig. Den vier drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Die Bundesregierung verbot die Reichsbürger-Gruppierung am 13. Mai 2025. Bei der Durchsuchung waren mehr als 800 Einsatzkräfte in acht Bundesländern im Einsatz. Der Prozess ist auf 52 Verhandlungstage bis September 2027 angesetzt.
Die Verteidiger kritisierten die Zuständigkeit: Anwalt Björn Clemens argumentierte, der Fall gehöre vor ein Schöffengericht in Sachsen-Anhalt, nicht vor einen Staatsschutzsenat. Fitzek selbst behauptete, der Düsseldorfer Senat sei unzuständig, die Anklage wegen krimineller Vereinigung sei eine «Konstruktion des Bankenkartells». Er kritisierte auch seine Haft als menschenrechtsverletzend.
Rechtsanwältin Christin Konrad nutzte ihr Eröffnungsstatement für ein Bittgebet: «Bitte sorg' dafür, dass die Wahrheit ans Licht kommt und Freiheit und Liebe gewinnen.»
Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Rechtsstaat an und lehnen Parlament, Gesetze und Gerichte ab. Der Szene gehörten 2025 etwa 26.000 Personen an.
Source: Die Zeit Kriminalität