Sabotage an Umspannwerken in Brandenburg und NRW: Ermittler sehen klare Parallelen
Nach Angriffen auf Stromnetze in Brandenburg und NRW ist ein Bekennerschreiben eingegangen. Ermittler prüfen Linksextremismus und fremdstaatliche Sabotage.
Bekennerschreiben aufgetaucht – Authentizität noch unklar
Nach Sabotageakten auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen verdichten sich die Hinweise auf eine koordinierte Aktion. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist bei der Brandenburger Polizei inzwischen ein Bekennerschreiben eingegangen. Die Authentizität werde derzeit geprüft und sei Gegenstand laufender Ermittlungen, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Aus ermittlungstaktischen Gründen würden keine weiteren Angaben gemacht.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte sich am Mittwochabend im ZDF: „Mittlerweile sind wir relativ sicher, dass es viele Parallelen gibt." Wer hinter den Anschlägen stecke, sei jedoch weiterhin unklar. Reul nannte zwei mögliche Stoßrichtungen: „fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus."
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) betonte, man ermittle in alle Richtungen. Gleichzeitig gebe es keinen konkreten Hinweis darauf, „dass eine ausländische Macht dahintersteht und mit geheimdienstlichen Mitteln agiert wurde." Die Tatausführung in Brandenburg unterscheide sich zudem von früheren Sabotageakten, bei denen Sicherheitsbehörden linksextremistische Täter identifiziert hatten.
Selbstgebaute Flugkörper und gezielt verursachte Kurzschlüsse
Am Dienstagmorgen griffen Unbekannte die Stromversorgung in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde an. Laut Redmann lenkten sie mithilfe selbstgebauter Flugkörper, die Silvesterraketen ähnelten, leitfähiges Material in Hochspannungsleitungen. Am Dienstagabend folgte eine Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln: Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, sagte Reul.
In der Nähe beider Tatorte wurden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik sichergestellt, die womöglich bereits vor längerer Zeit dort installiert worden waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind.
Politischer Druck wächst: Mehr Schutz für kritische Infrastruktur gefordert
Die Anschläge verstärken die Forderungen aus Politik, Gewerkschaften und Verbänden nach konsequenteren Schutzmaßnahmen. Reul stellte konkrete Fragen in den Raum: „Dürfen die Videoanlagen betreiben? Dürfen die in Zukunft eine eigene Drohnenabwehr haben?"
Die Grünen-Parlamentarierin Irene Mihalic, selbst Polizeibeamtin, warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Versäumnisse vor. „Unser Land ist auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen nur sehr unzureichend vorbereitet, und das muss sich schleunigst ändern", sagte Mihalic dem Handelsblatt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hingegen sieht den Schutz solcher Anlagen primär als Aufgabe der Betreiber, nicht der Polizei. „Wer die Verantwortung für die Sicherheit seiner Anlagen trägt, muss auch in deren Schutz investieren", sagte Bundesvorsitzender Heiko Teggatz. Es fehle nicht an technischen Möglichkeiten, sondern an konsequenten Investitionen.
Hans-Walter Borries, Vize-Vorsitzender des Bundesverbands für den Schutz Kritischer Infrastrukturen, ordnete die Lage im RBB schärfer ein: „Es ist schon eine hybride Vorkriegsführung, und das wäre eigentlich originär die Aufgabe für eine Bundespolizei." Die derzeitigen Kapazitäten reichten dafür jedoch nicht aus. Borries schätzt, dass Unternehmen bei konsequenter Absicherung mit einer „Vervier- bis Versechsfachung der Kosten" rechnen müssten – eine Last, die viele derzeit nicht tragen könnten.
Source: Süddeutsche Zeitung