Wahlkampfgewalt in Sachsen-Anhalt: über 1.000 Plakatschäden und 120 Übergriffe auf Politiker
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt registrierte das Innenministerium mehr als 1.000 beschädigte Wahlplakate und 120 Übergriffe auf Politiker.
Sachsen-Anhalt verzeichnet Rekordzahl an Wahlkampfstraftaten vor Landtagswahl
Wie Google News DE — Crime (de) berichtet, ist die Zahl der Wahlkampfdelikte in Sachsen-Anhalt vor der bevorstehenden Landtagswahl deutlich gestiegen. Dem Innenministerium zufolge wurden bislang mehr als 1.000 Fälle von beschädigten oder gestohlenen Wahlplakaten erfasst — rund ein Drittel mehr als im Superwahljahr 2021, das Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen umfasste.
Darüber hinaus registrierten die Behörden 120 Körperverletzungen, Bedrohungen und Beleidigungen gegen Politikerinnen und Politiker im Zusammenhang mit dem laufenden Wahlkampf.
Zum Wahlwochenende bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor. Nach Angaben der Polizeiinspektion Halle sind alle verfügbaren Kräfte der Landespolizei Sachsen-Anhalt im Einsatz; zusätzlich werden Beamte aus anderen Bundesländern zur Unterstützung hinzugezogen. Bereits mehr als 20 Demonstrationen sind für das Wahlwochenende angemeldet, viele davon in Magdeburg und Halle.
Im Mittelpunkt steht dabei ein Vorwurf gegen den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer. Er soll Mitte August zwei Jugendliche verfolgt und einen von ihnen verletzt haben, nachdem diese ein AfD-Wahlplakat beschädigt haben sollen. Nach MDR-Recherchen wurde ein Jugendlicher wegen einer Gehirnerschütterung und mehrerer Prellungen stationär behandelt.
Einen Tag danach soll Bausemer bei einer Verkehrskontrolle mit einem Atemalkoholwert von 1,25 Promille aufgefallen sein. Die Staatsanwaltschaft Stendal hat nach eigenen Angaben bereits einen Antrag gestellt, um seine parlamentarische Immunität aufheben zu lassen, und will gegen ihn ermitteln.
Source: Google News DE — Crime (de)