Zwei Männer in Hamburg zu Haftstrafen verurteilt wegen Anschlagsplänen gegen Schuster und Beck
Das Hanseatische Oberlandesgericht verurteilte zwei im Auftrag des Iran handelnde Männer zu mehrjährigen Haftstrafen. Sie hatten jüdische Persönlichkeiten in Deutschland ausspioniert.
Hamburger Gericht verurteilt mutmaßliche iranische Agenten wegen Mordplänen
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat zwei Männer wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für den Iran sowie versuchter Beteiligung an Mord und schwerer Brandstiftung zu Haftstrafen verurteilt. Wie welt.de berichtet, erhielt ein 54-jähriger Däne mit afghanischen Wurzeln eine Strafe von achteinhalb Jahren; ein 43-jähriger Afghane wurde zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass beide Männer, die in Dänemark leben, den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sowie den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, systematisch ausspioniert hatten. Darüber hinaus soll der 54-Jährige Vorbereitungen für einen Brandanschlag auf einen koscheren Lebensmittelhandel in Berlin getroffen haben.
Die Aufträge des 54-Jährigen stammten laut Bundesanwaltschaft direkt von Offizieren der sogenannten Al-Kuds-Brigaden, der Auslandseinheit der iranischen Revolutionsgarden. Er habe sich anschließend an den 43-Jährigen gewandt, um ihn für ein Attentat auf Beck zu gewinnen — oder zumindest dazu zu bewegen, eine geeignete Person dafür zu finden. Auf letztere Variante hätten sich die beiden schließlich verständigt.
Das Urteil entsprach den Forderungen der Bundesanwaltschaft. Die Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert.
Volker Beck begrüßte die Verurteilungen ausdrücklich und forderte zugleich politische Konsequenzen. Das Gericht habe klargestellt, dass es sich nicht um das Handeln von „Wirren oder Kleinkriminellen" gehandelt habe, sondern um eine staatlich beauftragte Operation des Iran. Ziel sei es gewesen, „jüdisches Leben anzugreifen in Deutschland und prozionistische Stimmen mundtot zu machen", sagte Beck im Interview mit WELT TV.
Die Bundesregierung müsse „unverzüglich den iranischen Botschafter ausweisen" und das Botschaftspersonal auf ein Minimum reduzieren, verlangte Beck. Andernfalls sei das Urteil „eine Einladung an den Iran, so etwas wieder und wieder zu machen".
Source: Google News LU DE