Kick-back-Verdacht bei „Klagenfurt Wohnen": 27 Beschuldigte, 4,5 Terabyte sichergestellt
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen 27 Beschuldigte wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs bei dem städtischen Eigenbetrieb. Hausdurchsuchungen an acht Adressen lieferten 4,5 Terabyte Daten.
Ermittlungen wegen Kick-back-Betrug beim städtischen Wohnbetrieb Klagenfurt
Noch vor Sonnenaufgang des 12. Mai durchsuchte die Polizei acht Adressen in Klagenfurt. Betroffen waren aktuelle und frühere Mitarbeiter sowie Professionisten des städtischen Eigenbetriebs „Klagenfurt Wohnen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen der Kleinen Zeitung gegen 27 Beschuldigte wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs — ein Verfahren, das inzwischen zu den größten des Hauses zählt.
Den Ausgangspunkt bildeten Vorgänge, über die die Kleine Zeitung erstmals im Dezember 2024 berichtete: Ein Malereibetrieb und ein Ziviltechnikerbüro sollen Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen ausgestellt haben — auf ausdrücklichen Wunsch des damaligen Leiters der Hausverwaltung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
KPMG-Prüfung liefert „erschreckendes" Ergebnis
Bei „Klagenfurt Wohnen" gehen jährlich rund 13.000 Rechnungen ein. Der neue Geschäftsführer Gerhard Scheucher beauftragte deshalb Forensiker der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer Stichprobenprüfung. Das Ergebnis sei „erschreckend", schrieb Rechtsanwalt Michael Sommer im Juli an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt.
Mehrere Firmen stellten demnach falsche Rechnungen aus. Zumeist handelte es sich um Arbeiten, die zwar grundsätzlich ausgeführt wurden, jedoch erst im Folgejahr. Leistungszeiträume und Nachweise stimmten nicht mit den tatsächlichen Arbeiten überein, Regieberichte wurden offenbar im Voraus erstellt. Für die bekannte Malerei sollen sogar Arbeitsprotokolle mit Stundenaufzeichnungen vorliegen, obwohl die dokumentierten Arbeiten nie stattfanden.
Budgetbetrug als Motiv
Die fraglichen Rechnungen wurden von Hausverwaltern dennoch zur Zahlung freigegeben. Sommer vermutet, dass damit gegen Jahresende noch vorhandene Budgetmittel verbraucht werden sollten. Er spricht von „Budgetbetrug": Wäre im Rathaus bekannt gewesen, dass die Abteilung ihr Budget regelmäßig nicht ausschöpft, hätte das zu Kürzungen und damit zu weniger Aufträgen für die beauftragten Firmen geführt.
Den Verdacht eines Kick-back-Systems — bei dem ein Teil einer Zahlung verdeckt an eine beteiligte Person zurückfließt — erhärtet laut Sommer die finanzielle Entwicklung des Eigenbetriebs nach dem Führungswechsel: Der neue Geschäftsführer habe das Ergebnis binnen eines Jahres um fast fünf Millionen Euro verbessert. Zuvor musste die Stadt den Betrieb jährlich mit mehr als zwei Millionen Euro subventionieren, heute schreibt er Gewinn. Dies sei, so Sommer, im Wesentlichen nicht durch Einsparungen erreicht worden, „sondern ein Kontrollsystem, das die bisherige Korruption hintanhalten soll".
Auch die Staatsanwaltschaft hält im Verfahrensakt fest, es könne „wohl niemand davon ausgehen, dass es Usus in der Landeshauptstadt war, Rechnungen mit falschem Leistungszeitraum und falschem Datum sowie tatsachenwidriger Stundenaufstellung rein aus budgetären Gründen zu fordern bzw. zu akzeptieren".
4,5 Terabyte Daten sichergestellt
„Die Ermittlungen beziehen sich bereits auf die Vorwürfe, wobei das Strafrecht den Begriff Budgetbetrug nicht kennt. Wir ermitteln wegen Betrugs", sagte Staatsanwalt Markus Kitz. Bei den Hausdurchsuchungen und Kontoöffnungen wurden 4,5 Terabyte an Daten sichergestellt — umgerechnet auf PDF-Dokumente mit 250 Kilobyte entspricht das rund 18 Millionen Dateien, die nun ausgewertet werden müssen. Ein Abschluss des Verfahrens ist nicht absehbar.
Wie hoch der mögliche Schaden ist, können weder der Eigenbetrieb noch die Staatsanwaltschaft beziffern. Die mögliche Dimension zeigt sich daran, dass der Akt zwischenzeitlich an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgetreten werden sollte, die ab einem Schaden von fünf Millionen Euro zuständig ist. Die Geschäftsführung von „Klagenfurt Wohnen" wollte sich auf Nachfrage nicht zu den Entwicklungen äußern.
Source: Kleine Zeitung