PKK-Mitglied in Feldkirch zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt
Ein 61-jähriger türkischer Staatsbürger wurde am Landesgericht Feldkirch wegen PKK-Mitgliedschaft und Terrorismusfinanzierung verurteilt. Die Gesamthaftstrafe steigt damit auf viereinhalb Jahre.
Schuldspruch in Feldkirch: 61-Jähriger wegen PKK-Aktivitäten verurteilt
Das Landesgericht Feldkirch hat am Mittwoch einen 61-jährigen türkischen Staatsbürger wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Wie Google News AT — Crime (de) berichtet, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Der Mann verbüßt derzeit in Innsbruck bereits eine zweijährige Strafe wegen schwerer Nötigung, eines Waffenvergehens und Drogenhandels. Durch den neuen Schuldspruch erhöht sich seine Gesamthaftzeit auf viereinhalb Jahre.
Nach Überzeugung des Gerichts sammelte der Angeklagte über Jahre Geld für die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und warb Personal an. Der vorsitzende Richter erkannte in seiner Urteilsbegründung an, dass der Kurde in seiner Heimat Ungerechtigkeit und Leid erfahren habe. Das rechtfertige jedoch nicht, Entführungen, Morde und andere Verbrechen der PKK zu unterstützen — dadurch drehe sich die Gewaltspirale nur weiter.
Der Angeklagte bekannte sich im Prozess großteils schuldig. Er räumte ein, 17 Jahre lang Mitglied eines PKK-Vereins in Vorarlberg gewesen zu sein, und erklärte, dies zu bereuen. Ebenso gab er zu, jahrelang Geld und Personal für die Organisation beschafft zu haben — allerdings als untergeordnetes Mitglied, nicht eigenständig.
Bei seiner polizeilichen Einvernahme hatte er laut Anklage ursprünglich angegeben, mindestens 100.000 Euro für die PKK gesammelt und bis zu 150 Mitglieder sowie Kämpfer angeworben zu haben. Vor Gericht bezeichnete er diese Aussagen als Missverständnis: Der gesamte Verein habe 100.000 Euro erwirtschaftet, sein persönlicher Beitrag habe lediglich rund 5.000 Euro betragen. Angeworben habe er niemanden — er habe lediglich Vereinsveranstaltungen organisiert und sei im Grunde ein Sympathisant gewesen.
Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sieht das österreichische Strafrecht einen Rahmen von bis zu zehn Jahren vor.
Die PKK steht seit 1984 im bewaffneten Konflikt mit dem türkischen Staat und ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Im Jahr 2025 beschloss sie ihre Auflösung und Entwaffnung, nachdem ihr inhaftierter Anführer Abdullah Öcalan dies öffentlich gefordert hatte. Öcalan sitzt seit 1999 wegen Hochverrats in türkischer Haft.
Source: Google News AT — Crime (de)