Steirischer Unternehmer vor Gericht: EU-Förderbetrug und gefälschte Firmenanbote

Am Landesgericht Graz wurde ein steirischer Unternehmer wegen Dokumentenfälschung und Förderbetrugs angeklagt – er bekannte sich nicht schuldig.

Steirischer Unternehmer vor Gericht: EU-Förderbetrug und gefälschte Firmenanbote

Prozess in Graz: Angeklagter weist Vorwürfe des EU-Förderbetrugs zurück

Wie die Kleine Zeitung berichtet, stand am Montag am Landesgericht für Strafsachen in Graz ein steirischer Unternehmer vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Dokumentenfälschung und Förderbetrug vor – er bekannte sich nicht schuldig.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, für einen Verein mit der Abwicklung eines grenzübergreifenden EU-Projekts betraut gewesen zu sein, an dem ungarische, slowenische und österreichische Gemeinden beteiligt waren. Um die vollen Förderungen zu erhalten, soll er zwei Firmenanbote gefälscht und einer administrativen Mitarbeiterin einer anderen Firma zur Einreichung vorgelegt haben. Diese soll davon ausgegangen sein, dass die Unterlagen echt sind. Erst eine Prüfung durch das Bundesministerium brachte Ungereimtheiten ans Licht.

Der Fall ist komplex und reicht Jahre zurück. Selbst IT-Experten konnten nicht eindeutig klären, wer die gefälschten Dokumente tatsächlich erstellt hat. Der Richter hakte bei der Verhandlung entsprechend intensiv nach.

Angesichts eines letztlich vergleichsweise geringen Schadens von etwas mehr als 2.000 Euro – trotz eines, so der Richter, „gigantischen Ermittlungsverfahrens" – schlug das Gericht eine Diversion vor. Der Angeklagte lehnte ab: „Das würde bedeuten, dass ich eine Zuständigkeit gehabt hätte, die hatte ich aber nicht." Die gefälschten Anbote kenne er nur aus dem Akt.

Besonderes Aufsehen erregte ein E-Mail der administrativen Mitarbeiterin an den Angeklagten und den Verein, in dem es hieß: „Der Prüfer riecht den Braten schon." Der Richter fragte den Angeklagten direkt: „Wissen Sie, was der Braten ist?" Dieser verneinte und erklärte, das Mail sei an mehrere Personen gegangen und er habe sich nicht angesprochen gefühlt.

Als Zeuge sagte der ehemalige Geschäftsstellenleiter des Vereins aus, das Projekt habe „nur Stress gegeben" – seit zehn Jahren hätten Prüfbehörden wiederholt fehlende Dokumente angefordert, die der Angeklagte nicht oder erst verspätet geliefert habe. Dadurch seien immer wieder Fördergelder gekürzt worden. „Wäre von Anfang an ordentlich gearbeitet worden, würden wir heute nicht hier sitzen", sagte der Zeuge.

Auf die Frage des Richters, warum er eine einvernehmliche Kündigung unterzeichnet habe, wenn er nichts falsch gemacht habe, antwortete der Zeuge: „Ja, das war ein Fehler, aber ich wollte mit solchen Machenschaften nichts mehr zu tun haben. Die Verantwortlichen wollen die Schuld jetzt weiterschieben. Das ist letztklassig."

Nach sechs Stunden wurde die Verhandlung unterbrochen. Im Jänner wird der Prozess fortgesetzt. Dann sollen weitere Zeugen angehört werden, darunter die administrative Mitarbeiterin sowie Vertreter jener Firmen, deren Anbote gefälscht worden sein sollen.

Source: Kleine Zeitung

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