Polizeiskandal Uster: Stadträtin Caviezel verliert Sicherheitsdossier und Job
Stadtrat Uster reagiert auf wochenlangen Polizeiskandal: Stadträtin Beatrice Caviezel gibt das Dossier Sicherheit ab. Am Montag entscheidet das Stadtparlament über eine Untersuchungskommission.
Stadtrat Uster reagiert auf Polizeiaffäre – Caviezel entmachtet, Showdown im Parlament
Der Stadtrat Uster hat am Mittwoch ein «Massnahmenpaket» verabschiedet, mit dem er auf den wochenlangen Polizeiskandal reagiert, der die drittgrösste Stadt des Kantons Zürich in Atem hält. Stadträtin Beatrice Caviezel (55, GLP) gibt das Dossier Sicherheit vorläufig ab. Der Abteilungsleiter Sicherheit tritt zurück. Zwei externe Untersuchungen sollen zudem «die Finanzen, Prozesse und Regeln im Geschäftsfeld Sicherheit» sowie die dortige «Betriebskultur» unter die Lupe nehmen.
Jahrelang waren bei der Stadtpolizei Rechnungen gesplittet worden, um Anschaffungen ohne Bewilligung des Gesamtstadtrats tätigen zu können – darunter der Kauf eines BMW mit 300 PS für 100'000 Franken. Wie Blick letzte Woche enthüllte, soll zudem Andreas Baumgartner (48), der mittlerweile abgesetzte Kommandant der Stadtpolizei, zahlreiche anonyme Schmähbriefe verschickt haben – an Bürger von Uster sowie an den damaligen Armeechef Thomas Süssli. Zu diesem Ergebnis kam eine Administrativuntersuchung. Baumgartner bestreitet vehement, der Urheber zu sein.
Die Stadtregierung hatte über diesen Hintergrund geschwiegen, als sie im Juni die Absetzung Baumgartners bekannt gab. Auch die finanziellen Unregelmässigkeiten hielt der Stadtrat unter dem Deckel – erst nach den Wahlen vom 12. April machte er sie publik. Caviezel räumte erst mit Verspätung ein, dass sie einen Teil der manipulierten Rechnungen visiert hatte.
Parallel zur Trennung von Baumgartner verlor Caviezel im Juni auch ihre Stelle als Geschäftsleiterin der Spitex Stäfa. Aufgrund «unterschiedlicher Auffassungen über die strategische Ausrichtung» habe man einvernehmlich die Trennung per Ende September vereinbart, sagte Caviezel gegenüber Blick. Die Mitglieder des Stadtrats Uster arbeiten in einem 40-Prozent-Pensum und verdienen dafür 83'557 Franken jährlich. Caviezel verneint, dass der drohende Jobverlust ihren Entscheid beeinflusse, an ihrem politischen Amt festzuhalten: «Ich habe auch ohne Suche bereits verschiedene Angebote erhalten, die ich momentan prüfe.»
Dass Caviezel nun lediglich noch die Geschäftsfelder Publikumsdienste sowie Recht und Vollstreckung betreut und damit deutlich weniger Arbeit anfällt, hat für sie keine Lohneinbusse zur Folge. Die Stadt Uster bestätigt auf Anfrage: «Für eine Pensen- und Entschädigungsreduktion gibt es keine gesetzliche Grundlage.»
Die GLP Uster stellt sich weiterhin hinter Caviezel. Der Fehler im Zusammenhang mit den gesplitteten Rechnungen rechtfertige allein keine Rücktrittsforderungen, so der Parteivorstand. Gesichert sei bisher lediglich, dass Caviezel Rechnungen für Absperrungen beim Stadtfest unterzeichnet habe – ohne zu realisieren, dass sie bewusst gesplittet worden seien. Gleichzeitig befürworte man eine «lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse», betont die GLP.
Kritiker zeigen sich dennoch nicht beschwichtigt. Viele hatten erwartet, dass Caviezel vollständig zurücktritt, statt nur vorübergehend das Dossier abzugeben. Auch der zurückgetretene Abteilungsleiter muss die Stadtverwaltung nicht verlassen, sondern darf in einem 60-Prozent-Pensum als Stadtrichter weiterarbeiten. Ein weiterer blinder Fleck bleibt bestehen: Die Stadtregierung hat es unterlassen, ihr eigenes Kommunikationsverhalten nach dem internen Auffliegen der finanziellen Tricksereien untersuchen zu lassen. Von der Medienstelle des Stadtrats heisst es dazu, es sei «nicht ausgeschlossen», dass sich aus den mandatierten Abklärungen Anhaltspunkte für die Beurteilung der stadträtlichen Kommunikation ergeben könnten.
Am Montagabend kommt es im Gemeinderat von Uster zum Showdown. Das Stadtparlament befindet auf Antrag der SVP darüber, ob die Geschäftsleitung einen Vorschlag für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ausarbeiten soll, die die Vorgänge bei der Stadtpolizei und die Rolle der politisch Verantwortlichen beleuchtet. Die vom Stadtrat angekündigten Massnahmen dürften voraussichtlich nichts daran ändern, dass sich eine Mehrheit für eine PUK aussprechen wird.
Source: Blick