Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic aufgehoben – Durchsuchungen genehmigt
Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Ermittlungen stehen offenbar im Zusammenhang mit einem Klinikgelände bei Hannover.
Bundestag gibt Ermittlern grünes Licht für Durchsuchungen bei Ahmetovic
Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben und damit gerichtliche Durchsuchungen genehmigt. Das geht aus einer Bundestags-Drucksache hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wie rp-online.de berichtet. Weitere Details zu den konkreten Vorwürfen gegen den 33-Jährigen wurden zunächst nicht bekanntgegeben – in solchen Verfahren ist das üblich.
Ahmetovic ist Vorsitzender der SPD in Hannover. Medienberichten zufolge soll es bei den Ermittlungen gegen ihn um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehen. Offiziell bestätigt ist das nicht. Die Staatsanwaltschaft Hannover machte auf Anfrage zunächst keine Angaben, ob die Aufhebung der Immunität mit diesem Fall in Verbindung steht – sie begründete ihre Zurückhaltung mit „ermittlungstaktischen Gründen".
Ahmetovics Anwalt Holger Nitz ließ eine Mitteilung verbreiten, in der auf Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte verwiesen wird. Ob ein direkter Zusammenhang zu den Vorwürfen gegen den Abgeordneten besteht, geht aus dem Text nicht eindeutig hervor. „Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Herrn Ahmetovic dann schnell vollständig ausgeräumt wird", heißt es in der Erklärung.
Drei SPD-Politiker im Visier der Hannoveraner Staatsanwaltschaft
Ahmetovic ist nicht der einzige SPD-Politiker, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt. Insgesamt stehen aktuell drei Politiker der Partei im Fokus der Behörde.
Am 9. September bestätigte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Steffen Krach, den damaligen SPD-Spitzenkandidaten für Berlin. Einen Tag später nannte sie die Vorwürfe: Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall mögliche wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Geheimhaltungspflicht.
Krach wies alle Vorwürfe wiederholt zurück. Als Regionspräsident war er Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover und räumte ein, bei dem Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte einen favorisierten Bieter gehabt zu haben. Eine Spende des betreffenden Unternehmers in Höhe von 9.900 Euro an die Berliner SPD Ende Dezember 2025 habe er am 7. Januar erfahren und noch am folgenden Morgen die Rücküberweisung angewiesen. Das Geld sei zurückgezahlt worden. Den Zuschlag für das Gelände habe letztlich ein anderer Bewerber erhalten; er selbst habe sich bei der Abstimmung enthalten.
Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft zudem Ermittlungen gegen Stefan Politze, den damaligen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef. Zu den genauen Vorwürfen äußerte sich die Behörde nicht. Politzes Anwalt stellte einen Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach her. Politze ist inzwischen zurückgetreten, betonte aber, von seiner Unschuld überzeugt zu sein.
Zuletzt bestätigte die Staatsanwaltschaft schließlich auch die Ermittlungen gegen Ahmetovic – und schwieg zu den Einzelheiten. Mit der Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag können die Ermittler nun Durchsuchungen vornehmen.
Source: Google News LU DE