Schlesinger-Prozess: Verteidigung wirft Staatsanwaltschaft Einseitigkeit vor
Zum Prozessauftakt gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger kritisiert die Verteidigung scharf die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft. Sie wirft der Anklage vor, nicht objektiv gearbeitet zu haben und entlastende Umstände ignoriert zu haben.
RBB-Skandal vor Gericht: Verteidigung greift Ermittlungen an
Laut n-tv hat die Verteidigung der früheren RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zum Prozessauftakt am Landgericht Berlin die Generalstaatsanwaltschaft scharf kritisiert. Schlesingers Anwalt Oliver Sahan warf der Staatsanwaltschaft vor, die Ermittlungen "nicht mit der gebotenen Objektivität" geführt zu haben. Entlastende Umstände seien nicht berücksichtigt worden, erklärte Sahan. "Es handelt sich um eine gezielte Einseitigkeit, die nachhaltig staunen lässt", sagte der Verteidiger weiter.
Die Anklage wirft Schlesinger und drei weiteren früheren Führungsmitgliedern des ARD-Senders vor, den Sender um etwa 1,7 Millionen Euro geschädigt zu haben. Im Kern geht es um ein mutmaßlich etabliertes Vergütungs- und Zulagensystem, von dem die Beschuldigten ohne sachliche Gründe profitiert haben sollen. Darüber hinaus wirft die Anklage Schlesinger die Abrechnung privater Spesen vor.
"Zentrale Annahmen der Anklage beruhen auf Mutmaßungen", betonte Sahan. Die Verteidigung werde im Prozess beweisen, dass Schlesinger zu Unrecht beschuldigt werde. "Wir weisen die Vorwürfe entschieden zurück", erklärte der Anwalt. Schlesinger selbst äußert sich im Prozess zunächst nicht.
Oberstaatsanwältin Judith Kohlstedt-Mansouri argumentierte bei der Anklageverlesung, dass Schlesinger und der frühere Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats die variable Vergütung gezielt als Einnahmequelle genutzt hätten. Die Begünstigten hätten keine entsprechenden Mehrleistungen erbracht. Zudem sei den Angeklagten bewusst gewesen, dass sie damit die Überwachungspflichten des Verwaltungsrats "faktisch außer Kraft" setzten.
Sahan dagegen erklärte, das variable Vergütungssystem existiere bereits seit 2005. Unter Schlesinger sei es lediglich auf Führungskräfte erweitert worden. Die Reform habe dem RBB durch konkrete Unternehmensziele und Effizienzanreize gedient. Von einer Verschleierung könne keine Rede sein — die Reform sei gegenüber dem Verwaltungsrat offen kommuniziert worden.
Schlesinger werden 26 Fälle von Untreue vorgeworfen. Die anderen drei Beschuldigten — der ehemalige Verwaltungsdirektor, die ehemalige juristische Direktorin und der frühere Verwaltungsratsvorsitzende — müssen sich jeweils gegen 5 bis 13 Vorwürfe verantworten. Teil der Anklage werden als besonders schwer eingestuft, da sie gewerbsmäßig begangen worden sein oder einen besonders hohen Schaden verursacht haben sollen.
Source: n-tv