Wahlbetrug in Schweden: Linkspartei-Kandidat mit Schulden und Gangkontakten
Mohamed Ali zog mit 648 Stimmen in den Reichstag ein – nun offenbaren sich dubiose Hintergründe. Die NZZ berichtet über Schulden, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und eine schlampige Parteiprüfung.
Schwedischer Reichstagsabgeordneter mit kriminellem Umfeld – Linkspartei schweigt
Laut NZZ wirft der mutmassliche Wahlbetrug bei den schwedischen Parlamentswahlen vom September immer mehr Fragen auf. Mohamed Ali, ein bis dahin völlig unbekannter Kandidat der Linkspartei im Bezirk Dalarna, holte vom neunten Listenplatz aus 648 persönliche Stimmen und sicherte sich damit den einzigen Riksdag-Sitz seiner Partei in der Region. Seither decken schwedische Medien Schritt für Schritt neue Details über seine Vergangenheit auf.
Schon vor dem Wahltag hatte die Polizei einen Hinweis erhalten, wonach nicht alle Stimmberechtigten freiwillig für Ali votiert hätten. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zunächst ein – es fehle an Beweisen, dass der mutmassliche Betrug das Wahlergebnis hätte beeinflussen können. Nach Alis Wahl nahm die Polizei den Fall wieder auf. Ende Oktober wurden in Borlänge, Alis Wohngemeinde, drei Wohnungen durchsucht. Schwedischen Medien zufolge gibt es drei Tatverdächtige; Ali selbst zählt nicht dazu.
Schulden bei 40 Gläubigern, kein Handelsregistereintrag
Ali kam im November 2013 als 17-Jähriger nach Schweden. Die Schulbildungskosten übernahm der Staat – eine Rückzahlungsaufforderung für das letzte Semester aus dem Herbst 2016 ignorierte er. In den folgenden Jahren häuften sich Verbindlichkeiten: Unterhaltszahlungen für ein Kind, Gebühren für Fahrprüfungen, Bussen wegen Geschwindigkeitsübertretungen und Falschparkierens sowie offene Rechnungen bei Behörden, Telefonanbietern und Verkehrsbetrieben. Dazu kamen Kredite, die er nicht bedienen konnte.
Im September 2022 schuldete Ali 40 Gläubigern zusammen 163 045 Kronen – umgerechnet rund 14 000 Franken. Das Betreibungsamt erliess ihm die Schulden, weil er als zahlungsunfähig galt. Beim Gerichtsvollzieher liegen inzwischen neue Forderungen zur Eintreibung vor. Der Reichstag überweist ihm monatlich 81 400 Kronen (rund 6810 Franken); Stockholm will nun seine Schulden vollstrecken.
Auf LinkedIn präsentierte sich Ali bis vor Kurzem als CEO eines Unternehmens, das sich für ein «modernes und inklusives Somalia» einsetzt. Weder im schwedischen noch im somalischen Handelsregister ist die Firma registriert. Eine schwedische Geschäftspartnerin, die angebliche Dienstreisen Alis nach Somalia finanziert hatte, zweifelt laut einem Interview mit der Boulevardzeitung «Expressen» inzwischen daran, dass das Unternehmen überhaupt existiert. Zuletzt war Ali stundenweise als Pflegeassistent tätig; davor war er häufig arbeitslos. Im Mai 2023 entzog die Arbeitsagentur ihm das Arbeitslosengeld, weil er Termine versäumte und nicht an der angegebenen Adresse wohnte.
Mitbewohner wegen versuchten Mordes verurteilt
Mehrere Jahre lebte Ali gemeinsam mit einem Gangmitglied in Stockholm. Der Mitbewohner war in Geldwäsche verwickelt und wurde später wegen versuchten Mordes inhaftiert. Ali selbst ist nicht vorbestraft. Seine prekäre finanzielle Lage und seine Kontakte zur organisierten Kriminalität machen ihn jedoch nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden zu einem potenziellen Angriffsziel für Kriminelle, die politischen Einfluss anstreben. Die schwedische Polizei warnt seit Längerem, dass kriminelle Banden legale Institutionen unterwandert haben; in jüngster Zeit wurden auf lokaler Ebene mehrere solcher Fälle aufgedeckt.
Wahlkomitee googelte – und erwischte womöglich den Falschen
Als das Wahlkomitee Ali Anfang Jahr interviewte, war er noch kein schwedischer Staatsbürger. Sein erstes Einbürgerungsgesuch war im Januar 2023 vom Migrationsamt abgelehnt worden: Er erfülle das Kriterium eines «ehrlichen Lebensstils» wegen seiner Schulden nicht. Für Conny Hansson, den Lokalpolitiker, der das Interview führte, war das kein Warnsignal. «Wir sprachen über Fussball. Er beschrieb sich selbst als Mannschaftsspieler», sagte Hansson der Zeitung «Dagens Nyheter».
Die Vorsitzende des Wahlkomitees, Jenny Larsson, gibt an, den Kandidaten zwar gegoogelt zu haben – «aber es gibt viele Mohamed Alis». Wen sie dabei genau vor sich hatte, blieb ungeklärt. Am 22. März wurde Alis Kandidatur auf dem Wahlparteitag vorbehaltlos bestätigt.
Leif Lindström, Chef der Linkspartei Borlänge, verteidigt den Entscheid gegenüber «Dagens Nyheter». Ali habe zwar keine Ahnung von Politik, und: «Jeder, der behauptet, der Nominierungsausschuss habe hervorragende Arbeit geleistet, lügt.» Gleichzeitig betont Lindström, Hunderttausende Schweden seien verschuldet, und Ali sei wie alle anderen Kandidaten gewählt worden. Die schwedischen Somalier bezeichnet er als neue Arbeiterklasse; die somalischen Clans vergleicht er mit Gewerkschaften. Ali habe lediglich das getan, was andere Kandidaten auch täten: «Er hat seine Freunde zum Wählen aufgefordert.»
Linke Parteiführung schweigt trotz wachsendem Druck
Ali hat die Arbeit im Reichstag inzwischen aufgenommen. Die Freude des linken Blocks über den knappen Wahlsieg ist derweil einem Kater gewichen. Parteichefin Nooshi Dadgostar hält trotz allem an ihrer Position fest – die Parteiführung hat sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäussert. Innerparteilich fragen sich viele, wie ein Kandidat mit einem derart lückenhaften Hintergrund überhaupt auf die Liste gelangen konnte.
Source: NZZ