Baukartell-Betrug: Grüne fordern Transparenz von Kunasek im Landtag
Die Steiermark verhandelt mit Baufirmen über Pauschalschadensersatz – die Grünen wollen per Dringlicher Anfrage wissen, was die Koalition verschweigt.
Grüne unter Druck: Steiermark soll Baukartell-Schaden offenlegen
Wie viel Geld hat das Land Steiermark durch illegale Preisabsprachen verloren – und warum schweigt die Landesregierung darüber? Laut Kleine Zeitung bringen die Grünen im November-Landtag eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) ein, um Antworten zu erzwingen.
Das sogenannte Baukartell gilt als größte aufgedeckte illegale Preisabsprache in der Geschichte der Zweiten Republik. Österreichs Baukonzerne haben öffentliche Auftraggeber jahrelang durch koordinierte Angebote geschädigt. Vorsichtige Schätzungen beziffern den Gesamtschaden für Länder, Gemeinden und Städte im „höheren dreistelligen Millionenbereich", andere Annahmen gehen von mehr als zwei Milliarden Euro aus. Eine abschließende Summe liegt bis heute nicht vor; die Ermittlungen sind noch nicht beendet.
Die Steiermark verhandelt derzeit mit den betroffenen Baufirmen über einen außergerichtlichen Pauschalvergleich. Über konkrete Beträge ist öffentlich nichts bekannt, da eine Verschwiegenheitsverpflichtung gilt. Als Zielmarke wird ein Betrag von rund zwölf Millionen Euro genannt – ähnlich dem Vergleich, den Kärnten bereits abgeschlossen hat.
Grüner Kontrollsprecher Lambert Schönleitner bezeichnet das als unzureichend: „Das stinkt gewaltig: Die aufgeflogene Baulobby verhandelt sich einen Vergleich aus, Gemeinden und Steuerzahler bleiben auf dem Schaden sitzen. Und die blau-schwarze Landesregierung verheimlicht der Öffentlichkeit auch noch, wie hoch dieser Schaden tatsächlich ist." Ein „Rabatt für die Verursacher der illegalen Preisabsprachen wäre ein blau-schwarzer Kniefall vor einer skrupellosen Kartellwirtschaft", so Schönleitner weiter.
Die Grünen haben 28 Detailfragen formuliert, die Kunasek im Landtag beantworten soll: Wie hoch ist der tatsächliche Schaden? Wer hat die Vergleichsverhandlungen initiiert? Auf welcher rechtlichen und fachlichen Grundlage wird verhandelt? Welche Beschlüsse gibt es – und wer war in die Gespräche mit den Baufirmen eingebunden?
Schönleitner verweist zudem auf einen Widerspruch in der Strategie des Landes: Während die Steiermark geschädigten Gemeinden empfiehlt, ihre Ansprüche notfalls gerichtlich durchzusetzen, zeige sich die Landesregierung im eigenen Vergleich mit den Baufirmen bemerkenswert zurückhaltend.
Source: Kleine Zeitung